Untersuchungsausschuss Beckstein verteidigt Geschäfte der BayernLB
München (RPO). Am Montag sagte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im Untersuchungsausschuss des Landtages aus. Thema: Die Belastungen der Bayerischen Landesbank. Beckstein verteidigte die Geschäfte der Bank mit verbrieften Immobilienkrediten und nahm Finanzminister Erwin Huber in Schutz.
Beckstein sagte am Montag, es habe sich um "bankübliche Geschäfte" mit "normalen Renditen" gehandelt. Die BayernLB habe dabei auf einer "eindeutigen Rechtsgrundlage" gehandelt. Bis Mitte 2007 hätten weder Ratingagenturen noch Bundesaufsichtsamt vor Risiken gewarnt. "Hinterher ist man immer schlauer", sagte der CSU-Politiker.
Bis 2007 habe es auch von externen Experten keine Warnungen vor diesen Geschäften gegeben, sagte Beckstein. Deswegen habe auch der Verwaltungsrat "keinen Anlass gehabt, diese Geschäfte zu verhindern oder zu beschränken", betonte der Ministerpräsident. Er hatte bis zu seiner Wahl im vergangenen Herbst als Innenminister im Verwaltungsrat der BayernLB gesessen.
Huber informierte "richtig und vollständig"
Zugleich verteidigte Beckstein Finanzminister Erwin Huber (CSU) gegen die Kritik an dessen Informationspolitik über die Belastungen der BayernLB. Er habe "keinen Zweifel" daran, dass Huber den Landtag "richtig und vollständig" informiert habe. Die Informationspolitik des Bank-Vorstands dagegen bezeichnete der Ministerpräsident als "nicht sehr geschickt".
Beckstein hatte von 1988 bis Oktober 2007 dem Aufsichtsgremium der BayernLB angehört. Die Informationspolitik der Bank sei "nicht sehr glücklich" gewesen, sagte er. Die Verantwortung dafür liege wie in jedem Unternehmen zuerst beim Vorstand. Die Bank hatte Belastungen von 1,9 Milliarden Euro erst am 13. Februar veröffentlicht und damit Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber blamiert, der noch am Vortag gesagt hatte, es gebe keine belastbaren Zahlen.
SPD und Grüne werfen ihm deshalb Lüge vor und fordern seinen Rücktritt. Beckstein sagte: "Ich habe keine Zweifel, dass Huber den Landtag über die gesicherte Zahlenlage richtig und vollständig informiert hat."
Die halbstaatliche BayernLB hatte Anfang April ihre Belastungen durch die internationale Finanzkrise auf 4,3 Milliarden Euro beziffert. Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll überprüfen, ob die Staatsregierung für die Misere bei der Bank mitverantwortlich ist und ob Huber das Parlament monatelang über das wahre Ausmaß der Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die BayernLB falsch informiert hat.
