Streit mit Hypo Alpe Adria BayernLB setzt sich im Milliardenprozess durch
München · Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich geht es weiter hoch her. Vor dem Landgericht München zeigten sich die Anwälte der ehemaligen Landesbank-Tochter angriffslustig – am Ende bekamen sie Recht.
Fragen und Antworten zur BayernLB
Im Streit zwischen der BayernLB und ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich geht es weiter hoch her. Vor dem Landgericht München zeigten sich die Anwälte der ehemaligen Landesbank-Tochter angriffslustig — am Ende bekamen sie Recht.
Das Landgericht München hat die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Die Bank müsse offene Kreditforderungen der BayernLB aus mehreren Verträgen mitsamt Zinsen ersetzen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitagnachmittag in München.
Die österreichische Abwicklungsanstalt der Skandalbank Hypo Alpe Adria hatte sich mit allen Mitteln gegen die Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB gewehrt. Im Prozess um den seit mehr als zwei Jahre andauernden Streit vor dem Landgericht München holten Anwälte der österreichischen Bank am Freitag zu neuen Angriffen aus und zweifelten die Kompetenz eines Gutachters an, den die Richterinnen beauftragt hatten.
Als Sachverständiger äußerte sich der Mainzer Jura-Professor Peter Mülbert zu strittigen Fragen zwischen beiden Seiten nach österreichischem Recht und stützte dabei grundsätzlich die Haltung der BayernLB. Da er aber weder in Österreich studiert noch geforscht habe, mangele es ihm aber an Sachkunde, kritisierten die Anwälte. Im vergangenen Jahr hatten sie auch schon die Richterinnen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen vorgeworfen, von dem Fall überfordert zu sein.
In dem Prozess verlangte die BayernLB von der einstigen Tochter HGAA die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Die österreichische Bank weigerte sich seit mehr als zwei Jahren, das Geld zu zahlen und sorgt damit für Empörung in Bayern. Die Landesbank rechnet aber trotz des Dauerstreits noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung.
Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der HGAA auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die HGAA-Abwicklungsanstalt namens Heta auf Eis gelegt hat. Der Münchner Prozess könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für diese Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben.
Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz. Auf Rat der Finanzaufsicht mussten betroffene Institute den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta in den vergangenen Wochen halbieren. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.
Die HGAA war bis zum Jahr 2009 eine Tochter der Landesbank. Zu dieser Zeit hatte die BayernLB der HGAA das Geld gegeben, um das vor Gericht gestritten wird. Bis Ende 2012 stotterte die HGAA die fälligen Zinsen und die Tilgung noch ab, doch dann verkündete sie einen Zahlungsstopp und berief sich dabei auf ihre eingetretene Notlage. Die BayernLB argumentiert hingegen, das Geld sei ein Kredit zur Wachstumsfinanzierung gewesen und müsse zurückgezahlt werden.
