1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Bayerische Landesbank: Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstände beginnt

Wiedersehen vor Gericht : Prozess gegen Ex-BayernLB-Vorstände beginnt

Der ehemaligen Führungsriege der BayernLB wird in München der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Ex-Vorständen Untreue vor, weil sie beim Kauf der Hypo Alpe Adria Millionen verschleudert haben sollen. Einer von ihnen hat heute noch ein wichtiges Amt.

Nicht jedes Wiedersehen macht Freude: Fast sieben Jahre nach dem verhängnisvollen Fehlkauf der Hypo Alpe Adria müssen sich sieben ehemalige Vorstände der BayernLB vor Gericht verantworten. Am Montag (27. Januar) beginnt vor dem Landgericht München der Strafprozess gegen den ehemaligen Landesbank-Chef Werner Schmidt und sechs weitere Vorstände. Dem Prozess ging eine ungewöhnliche Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Richtern um die Schuldfrage für das Milliardendebakel voraus.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall klar: Sie wirft den einstigen Top-Managern Untreue vor, weil sie die Hypo Alpe Adria völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um rund 550 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen steht nun ein Mammutprozess bevor: Bis zum Jahresende hat die 6. Strafkammer mehr als 70 Verhandlungstage eingeplant und unzählige Zeugen geladen - darunter auch die frühere bayerische Polit-Prominenz. Mehr als 180 Journalisten, Fotografen und Kameraleute haben sich für den Prozess angemeldet.

Im Gegensatz zum Zivilprozess um Schadenersatz, der bereits seit 2012 gegen die Ex-Vorstände läuft, müssen die Ex-Vorstände zum Strafprozess persönlich erscheinen. Vor allem für den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, dürfte das unangenehm werden - denn er hat als einziger der Ex-Vorstände noch ein öffentliches Amt. Er war damals Finanzchef bei der BayernLB - und trifft vor Gericht auf seine ehemaligen Kollegen im Vorstand. Dazu gehört auch Gerhard Gribkowsky, der 2012 wegen Schmiergeldzahlungen von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Vorstände hatten die Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007 beschlossen, obwohl schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Selbst die Österreichische Nationalbank hatte damals vor massiven Unregelmäßigkeiten gewarnt. Dennoch sahen die damaligen Vorstände nach Ansicht der Staatsanwaltschaft über Risiken hinweg, um die Geschäfte der BayernLB auszudehnen. Die Hypo Alpe Adria sollte für die BayernLB das Sprungbrett nach Osteuropa sein - und dies "um fast jeden Preis". Am 22. Mai 2007 unterschrieben sie den Kaufvertrag für 1,65 Milliarden Euro. Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die Bank zwei Jahre später für einen symbolischen Euro an Österreich zurück. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf 3,7 Milliarden Euro.

  • Affäre um BayernLB : Haben Staatsanwälte die CSU geschont?
  • BayernLB im Fokus : HGAA-Debakel bleibt vorerst ohne strafrechtliche Folgen
  • Vier Jahre nach Fast-Pleite : BayernLB zahlt 351 Millionen Euro zurück

Ob die ehemaligen Landesbank-Vorstände aber am Ende des Prozesses für den Kauf der Bank verurteilt werden, muss sich noch zeigen: Denn der Vorsitzende Richter Joachim Eckert hatte bereits deutliche Zweifel an dem Vorwurf geäußert und wollte den Kern der Anklage erst gar nicht vor Gericht bringen. Strafrechtlich sei dem Vorstand beim Kauf der Hypo Alpe Adria nichts vorzuwerfen, verkündete seine Kammer nach dem Studium der 474 Seiten dicken Anklageschrift im vergangenen Sommer und befand: "Keine Pflichtverletzung". Ob er während der Beweisaufnahme vor Gericht nun zu einem anderen Ergebnis kommt, muss sich erst zeigen.

Der Richter wollte den Prozess nur auf zwei kleinere Vorwürfe beschränken. Das Oberlandesgericht sah aber alle Vorwürfe in einem engen Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria und ordnete deshalb an, die gesamte Anklage müsse vor Gericht behandelt werden.

Aus Sicht der Strafkammer ist aber fraglich, warum nur die einstigen Manager auf der Anklagebank sitzen - die Mitglieder des Verwaltungsrats unter dem damaligen CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser aber ungeschoren davon kamen. Das Kontrollgremium habe den Vorständen damals schließlich die Ermächtigung zum Milliardenkauf der Hypo Alpe Adria erteilt, schrieben die Richter in ihrem Eröffnungsbeschluss. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder des Verwaltungsrats wurden aber eingestellt. Das sei nicht nachzuvollziehen. Die Staatsanwaltschaft wies dies umgehend zurück: Die Ex-Vorstände hätten den damaligen Verwaltungsrat "arglistig getäuscht".

Hier geht es zur Infostrecke: Eine Chronik zur Krise der BayernLB

(dpa)