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Neue Frist bis Februar: Bayerische Ärzte scheitern mit Kassenausstieg

Neue Frist bis Februar : Bayerische Ärzte scheitern mit Kassenausstieg

Nürnberg (RPO). Der Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist vorerst gescheitert. Auf einer Vollversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) am Mittwochabend in Nürnberg reichten lediglich 39 Prozent der rund 7000 Verbandsmitglieder ihren Verzicht auf die Kassenzulassung ein.

BHÄV-Chef Wolfgang Hoppenthaller zeigte sich von diesem Ergebnis sehr enttäuscht. Er hatte auf mindestens 60 Prozent Zustimmung gehofft.

Zwischen den bayerischen Hausärzten und den Krankenkassen tobt ein Streit, der die Patienten in ganz Deutschland verunsichert. Die Ärzte sehen ihre Verträge gefährdet. Die Mediziner hatten deshalb damit gedroht, kollektiv aus dem Kassensystem auszusteigen. Patienten müssten in einem solchen Fall die Arztrechnung aus eigener Tasche bezahlen.

"Das ist ein schwerer Schlag für die hausärztliche Versorgung", sagte Hoppenthaler im Anschluss an die Abstimmung. Als ganz gescheitert wollte er die Aktion aber noch nicht bezeichnen: Die Mitglieder hätten nun bis 18. Februar 2011 um 24 Uhr Zeit, ihren Verzicht doch noch zu erklären.

Diese Zeit wolle er nutzen, um in regionalen Veranstaltungen für den Ausstieg zu werben, sagte er. Auch wenn bayernweit weniger als die benötigten 60 Prozent für den Ausstieg gestimmten, so zeigten Quoten von 50 Prozent in Ober- und Unterfranken den hohen Grad der Unzufriedenheit. "Das sollte Politik und Kassen zu denken geben", sagte er.

Das Scheitern der Abstimmung erklärte er mit der offensichtlichen Angst der Mediziner, den "Schritt ins Unbekannte zu wagen". Es sei durchaus der Traum der Ärzte gewesen, aus dem Kassensystem auszusteigen, sagte er. Die Drohgebärden der Kassen in den vergangenen Tagen hätten aber wohl Wirkung gezeigt.

"Epochale Entscheidung"

In einer kämpferischen, 90-minüten Rede hatte Hoppenthaller zuvor die Anwesenden in der Nürnberger Arena auf die Abstimmung eingestimmt. Er warf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine "Politik des Tricksens, Täuschens und Lügens" vor und sprach von einem unwürdigen Kampf der Ärzte gegen die Versklavung durch die Krankenkassen. "So muss sich kein Berufsstand in Deutschland behandeln lassen", rief er seinen Mitgliedern zu, die ihn für seine klaren Worte immer wieder mit tosendem Applaus belohnten.

"Die Bundesregierung will unsere Existenzen vernichten, damit sie uns durch Medizinische Versorgungszentren der Kapitalgesellschaften ersetzen kann", sagte er. Es gebe keine Möglichkeit, diesen Konflikt auszusitzen. Und es gebe auch keinen Plan B.

Hier geht es zur Infostrecke: Was Ärzte an Honoraren bekommen

(DDP/dapd/top)