Gutachten des Regionalverbands Ruhr Bau des Kraftwerks Datteln rechtlich möglich
Datteln (RPO). Das umstrittene Eon-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) kann im Rahmen einer Regionalplanänderung doch noch zu Ende gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Auftrag gegebenes Gutachten, wie der RVR am Mittwoch in Essen mitteilte.
Laut dem Rechtsgutachter Martin Kment erfüllt die Vorlage der RVR-Verwaltung "die Voraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens" zur weiteren Neuaufstellung des Bebauungsplanes.
Das Rechtsgutachten soll am 31. Mai im RVR-Planungsausschuss beraten werden. In der RVR-Versammlung soll das Gutachten dann am 20. Juni besprochen werden. Der RVR muss dann über eine Änderung des Regionalplans abstimmen.
Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im September 2009 den Bebauungsplan des Eon-Projekts für unwirksam erklärt. Als Grund für die Entscheidung führte das Gericht unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben.
Die Bauarbeiten wurden aufgrund der OVG-Entscheidung weitgehend gestoppt. Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Sollte es beim Baustopp bleiben, müsste Eon das Projekt komplett zurückbauen.
Die Stadt Datteln will das Vorhaben nun mit einem neuen Bebauungsplan doch noch retten. Notwendig sind dafür aber ein neuer RVR-Regionalplan sowie eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster.
