EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise: Banker sollen auf Boni verzichten

EU-Gipfeltreffen zur Finanzkrise : Banker sollen auf Boni verzichten

Brüssel (RPO). Die Eurozone könnte die Banken notfalls zu einem drastischen Schuldenschnitt für Griechenland zwingen. Die EU-Staaten haben am Mittwochabend eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Dafür sollen die Banker unter anderem auf Dividenden und Boni verzichten.

Die EU hat sich am Mittwoch auf Regeln zur Rekapitalisierung von Banken geeinigt, um einen Finanzmarktkollaps durch die Schuldenkrise zu verhindern: Alle systemrelevanten Institute müssen bis Ende Juni kommenden Jahres ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben, wie der polnische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratschef Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel verkündete. Geschehen soll dies in drei Schritten: Erst über den Markt, dann über die Regierungen - und wenn diese dadurch überfordert wären - durch Kredite des Eurorettungsfonds EFSF.

Außerdem sollen Europas Großbanken nach dem Willen der EU auf Dividenden und Boni verzichten, um sich für eine mögliche Staatspleite Griechenlands wetterfest zu machen. "Die Banken sollten im Hinblick auf die Verteilung von Dividenden und Bonuszahlungen Beschränkungen unterliegen, bis das Ziel (die Kernkapitalquote von neun Prozent) erreicht worden ist", hieß es in der Schlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwochabend in Brüssel. Tusk, sagte, die höhere Quote sei nur wegen der außergewöhnlichen Situation notwendig. "Das wird keine Dauerlösung für die Zukunft."

Für Deutschland gehen Experten von einem Rekapitalisierungsbedarf von sechs Milliarden Euro aus, den fast alle Banken decken können. Für diejenigen, die es nicht schaffen, kann der Bankenschirm Soffin reaktiviert werden.

Merkels Ziel: Schuldenlast auf 120 Prozent drücken

Das Ringen um den Schuldenschnitt ist auf dem Eurogipfel am Mittwochabend in die heiße Phase getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen in Berlin das Ziel ausgegeben, die Schuldenlast Athens auf 120 Prozent zu drücken. Nach der Troika-Analyse müssen Banken und Fonds dafür auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten.

Weil den Bankenvertretern das zu weit geht, waren die Verhandlungen bis zum Abend unterbrochen worden, hieß es von Unterhändlern. "Der Zeitpunkt ist gekommen, die Unsicherheit zu überwinden, ein neues Kapitel aufzuschlagen und einen großen Schritt für ein sicheres Europa zu machen", forderte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zum Gipfelauftakt. Die Hellenen machten "übermenschliche Anstrengungen", um ihr Haus in Ordnung zu bringen.

Merkel ist für die Rettung der Griechen zur Konfrontation mit den Banken bereit. Ziel des Gipfels müsse die Minderung des griechischen Schuldenberges auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 sein, sagte sie. Das werde nicht ohne einen erheblich höheren Beitrag des Privatsektors funktionieren. "Wir wollen ein ganzes Stück weiterkommen", fügte sie bei ihrer Ankunft in Brüssel hinzu.

Banken und Fonds halten noch gut 200 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die Gesamtschuldenlast der Hellenen beträgt rund 340 Milliarden Euro. Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos präsentierte kurz vor dem Gipfel ein Modell für den Schuldenschnitt. Demnach sollen die Banken 15 Prozent ihrer Anleihen ausbezahlt bekommen, 35 weitere Prozent sollten in neue Anleihen umgetauscht werden, der Rest würde verfallen.

Banken nicht am Tisch

In Verhandlungskreisen in Brüssel wurde das Vorgehen aber als "unwahrscheinlich" bezeichnet, weil es noch zu teuer für Griechenland und die Europartner wäre. Bevorzugt werde ein glatter Umtausch der Anleihen mit 50-prozentigem Wertverlust gegen neue Anleihen, die vom Rettungsfonds EFSF ausgegeben werden sollen. Ein entsprechendes Angebot könnte die Eurozone den Banken unterbreiten.

Unklar blieb aber, ob sich die Franzosen auf den drastischen Schritt einlassen würden: Staatschef Nicolas Sarkozy lehnte beim Betreten des Gipfelgebäudes jeden Kommentar ab. Und Österreich blieb auf der Bremse. Kanzler Werner Faymann sagte, es werde über einen freiwilligen Haircut von 40 bis 50 Prozent diskutiert.

Der Internationale Bankenverband (IIF) hatte am Nachmittag selbst ein neues Angebot für einen freiwilligen Schuldenschnitt vorgelegt, wie IIF-Geschäftsführer Charles Dallara mitteilte. Einzelheiten darüber wurden zunächst aber nicht bekannt gegeben. Die Bankenvertreter saßen in Brüssel nicht am Tisch der Staats- und Regierungschefs im Justus-Lipsius-Gebäude. Statt dessen sollten die Gespräche parallel unter Federführung der griechischen Regierung fortgesetzt werden. Falls überhaupt eine Einigung erreicht werde, dann frühestens in der Nacht, verlautete aus Delegationskreisen.

EFSF soll auf mehr als eine Billion Euro "gehebelt" werden

Der Schuldenschnitt für Athen ist der härteste Brocken für den Euro-Gipfel. Aber auch für mehrere andere Baustellen mussten in der Nacht zum Donnerstag noch Lösungen gefunden werden - vor allem für den Hebel für den Rettungsschirm EFSF, für den Merkel am Mittag in Berlin das grüne Licht des Bundestages bekommen hatte. Die Feuerkraft des Fonds müsse auf "ein gutes Stück oberhalb einer Billion Euro" gepuscht werden, sagte der belgische Regierungschef Yves Leterme.

Der Plan: Der Fonds wird als Teilkaskoversicherung eingesetzt, indem er 20 bis 30 Prozent von neuen Anleihen absichert. Nach Abzug der für Irland, Portugal und Griechenland verplanten Mittel bleiben dem EFSF noch 250 bis 270 Milliarden Euro zum Einsatz für die Versicherung. Damit könnte die Feuerkraft für Anleihenkäufe auf ein Maximalvolumen von 1,35 Milliarden Euro hochgetrieben werden. Allerdings war am Mittwoch noch völlig offen, ob sich potenzielle Anleger auf das Modell wirklich einlassen würden. In Diplomatenkreisen wurde angedeutet, dass eine Zahl für die erhöhte EFSF-Leistung erst Ende November festgelegt werden könnte.

Berlusconi mit Rentenreform nach Brüssel gereist

Der dritte dicke Brocken für den Gipfel: Eine glaubwürdige Zusicherung Italiens, seine Schulden- und Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen. Denn ein Schuldenschnitt für Athen und die Einführung des Versicherungshebels für den EFSF könnten dazu führen, dass die Märkte den Römern nur noch versicherte Staatsanleihen abnehmen. Einen allfälligen Antrag von Regierungschef Silvio Berlusconi könnten die Euro-Partner aber nur akzeptieren, wenn Italien dafür die verschleppten Reformen angeht.

Dass Berlusconi genau das in Brüssel zusichere, sei "ein Muss", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Einen wichtigen Etappenerfolg erzielte Berlusconi vor seiner Abreise nach Brüssel: Er erhielt die Zustimmung seiner Koalition, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre hochzusetzen. Auf dem Gipfel wollte Berlusconi ein 15-seitiges Papier mit den Sparmaßnahmen seiner Regierung präsentieren - neben der Anhebung des Renteneintrittsalters auch Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro, um bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Hier geht es zur Infostrecke: Rettungsschirm: Was die rheinischen Abgeordneten sagen

(apd/felt/ap)