Neues Gesetz beschlossen Banker-Boni werden begrenzt

Berlin (RPO). Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, dass die Boni von Bankern und Versicherungs-Managern begrenzt. Nun soll das Finanzministerium eine Verordnung zu den Vergütungssystemen erlassen und sich dafür mit der Bundesbank abstimmen.

Zuvor müssen die Spitzenverbände von Banken und Versicherungen gehört werden. Der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, nahm die Firmenchefs in Schutz.

Müller, der auch Chef der Regierungs-Kommission für gute Unternehmensführung ist, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die große Mehrheit der Manager macht jeden Tag einen guten Job und ist weder kalt noch gierig." Hinzu komme, dass sich kein Vorstand seine Gehaltsüberweisung selber ausstelle. Müller appellierte an die Aufsichtsräte bei der Absegnung der jeweiligen Verträge genauer hinzusehen. "Wir brauchen keine strengeren Gesetze, sondern nur strenge Aufsichtsräte. Die Regeln sind gut genug, die Aufsichtsräte müssen noch stärker darauf achten, dass sie auch eingehalten werden".

Die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Mir ist ein großes Anliegen, dass wir in der Wirtschaft eine neue Verantwortungsethik durchsetzen." Dort seien zunehmend Gerechtigkeitslücken festzustellen. Beispiel für vorbildliches Unternehmertum seien Familienbetriebe, die für Erfolg und Misserfolg persönlich hafteten - diese Unternehmer überlegten genau, welche Risiken sie eingingen.

"Genau dieses Verantwortungsbewusstsein fehlt vielfach bei Kapitalgesellschaften und in der Finanzbranche", kritisierte Homburger. Hier seien neue Regeln nötig. Die schwarz-gelbe Koalition solle sich die Managervergütung noch einmal genau anschauen, forderte sie. Es gebe noch Korrekturbedarf. Die Koalition solle klare Haftungsregeln vorgeben: "Auch Manager sollen für Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden."

Tarifvertragliche Leistungen wie das 13. und das 14. Monatsgehalt haben nichts mit dem neuen Gesetz zu tun, wie der Bundestag mitteilte. Die Boni-Systeme bei Banken waren in der Vergangenheit zu stark auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet und hatten dadurch die Finanzkrise befeuert.

Nicht geregelt wurde laut Bundestag ein weiteres Problem. Wenn zum Beispiel eine Bank in eine Schieflage gerate, und die Bonus-Zahlung an einen Manager von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht verboten werde, könnte der Manager die Zahlung nach wirtschaftlicher Gesundung des Unternehmens nachfordern. Die dafür erforderliche Änderung könne nicht in diesem Gesetz, sondern müsse an anderer Stelle vorgenommen werden, habe die Unionsfraktion erläutert.

(apd/jre)
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