Euro-Rettungsschirm Bankenverband verteidigt deutschen Beitrag
Berlin (RPO). Der Bundesverband Deutscher Banken hat den deutschen Beitrag zu dem auf dem Brüsseler Euro-Gipfel beschlossenen unbefristeten Rettungsschirm verteidigt. Deutschland als Exportnation profitiere besonders von einem stabilen Euro, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz. Deshalb greife Deutschland noch einmal tief in die Tasche, "und gibt Garantien, um eine Pleite angeschlagener Länder zu verhindern".
Der Euro-Rettungsschirm ESM
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte das Paket "richtig, aber noch nicht hinreichend, um eine Krise dieser Größenordnung auszuschließen". Dagegen sieht der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nun eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können.
Der von den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitag beschlossene Pakt soll ab Mitte 2013 den befristeten Rettungsschirm für die angeschlagene Gemeinschaftswährung ablösen. Er ist mit 500 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 80 Milliarden als Bareinlage im Zeitraum 2013 bis 2017 eingezahlt werden müssen. Ziel ist es, die wirtschaftliche Säule der Währungsunion durch eine neue Qualität der Zusammenarbeit zu stärken und eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Dazu soll es jährliche nationale Verpflichtungen der Mitglieder geben.
In einem Beitrag für die Zeitung "Bild am Sonntag" warnt Bankenpräsident Schmitz Staaten der Euro-Zone davor, den Rettungsschirm als Freibrief für neue Schulden zu missbrauchen: "So wichtig diese Rettungsmaßnahme jetzt auch ist, so wichtig ist es zudem, dass diese Länder in Zukunft ihre Hausaufgaben machen und ihre Schuldenprobleme nicht mit neuen Schulden lösen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wirklich jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich ist." Länder, die jetzt schnelle Hilfe benötigten, müssten die bittere Pille schlucken und Reformen akzeptieren.
Steinbrück will Rettungsfonds "kein Gütesiegel" geben
Ex-Minister Steinbrück sagte zu dem milliardenschweren Euro-Rettungsfonds, er wolle "kein Gütesiegel geben, was da verabschiedet worden ist". Geklärt werden müsse der Umgang mit labilen Banken und die Schaffung einer wirksamen Gläubigerhaftung, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-"heute-journal". Auch müsse der Finanzsektor dazu gebracht werden, die Folgen einer Krise, die er maßgeblich mit verursacht habe, mitzufinanzieren.
Da das Prinzip der Gläubigerhaftung "bisher nicht harsch genug durchgesetzt worden ist", müsse der Steuerzahler die Lasten tragen. Lediglich im Falle einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eines Landes handle es sich tatsächlich um eine Gläubigerhaftung. "Aber die schließen die Finanzminister ja selber aus", so Steinbrück. "Ergo gibt es keine Gläubigerhaftung".
Horn: Länder können aus eigener Kraft aus der Krise kommen
IMK-Direktor Horn, äußerte sich über die Brüsseler Einigung in der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) grundsätzlich positiv. Er hoffe, dass die Finanzmärkte sich nun beruhigten, sagte der Ökonom und unterstrich: "Es gibt jetzt eine Langfristperspektive, wie Länder vor den Kapitalmärkten geschützt werden können. Mit niedrigen Zinsen aus dem Euro-Rettungsschirm haben sie die Möglichkeit, aus eigener Kraft aus der Krise zu kommen."
Als eine Folge des neuen Rettungfonds sagte Horn niedrigere Marktzinsen voraus. "Das Gute" am Rettungsfonds sei: "Die Finanzmärkte wissen, dass Länder notfalls unter den Rettungsschirm schlüpfen können, um niedrigere Zinsen zu erhalten. Dadurch werden die Marktzinsen auf längere Sicht sinken. Für einzelne Länder mag das noch zu lange dauern. Sie müssen dann zwischenzeitig unter den Rettungsschirm."
