Griechenland-Krise Banken warnen vor Panikmache
Berlin (RPO). Die deutschen Banken haben vor Panikmache in der Debatte über die griechische Finanzkrise und ihre Folgen für die Stabilität des Euros gewarnt. Die jüngsten Bedrohungsszenarien gingen an der Wirklichkeit vorbei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands, Manfred Weber, am Wochenende. Die Sorgen vieler Menschen seien nachvollziehbar, aber unbegründet.
Es drohe kein Auseinanderbrechen der Eurozone. Die Währung bleibe stabil, sagte er der "Rheinpfalz am Sonntag".
Die Bundesregierung bereitet sich angeblich dennoch auf eine mögliche Rettungsaktion für den hoch verschuldeten Staat vor. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine entsprechende Risikovorsorge im Bundeshaushalt 2010 vornehmen. Ein Sprecher des Ministers wollte dies auf DAPD-Nachfrage nicht kommentieren.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte die Schaffung eines europäischen Währungsfonds. "Wir müssen die Wirtschaftspolitik auf der EU-Ebene stärker koordinieren", sagte er im "Focus". Die Staatengemeinschaft müsse "ernsthaft darüber nachdenken, ob wir im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF brauchen". Brüderle widersprach Behauptungen, das Euro-Projekt sei wegen zu großer Unterschiede der Teilnehmerländer zum Scheitern verurteilt.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sieht eine Verletzung der Verträge des Euro-Raums, sollten europäische Regierungen Griechenland Finanzhilfen gewähren. Sollte es dennoch dazu kommen, gebe es das Instrument der Organklage, sagte Kirchhof dem "Spiegel". Fühlten sich Parlamente oder auch Abgeordnete in ihren Rechten verletzt, können sie das Verfassungsgericht anrufen.
Die griechische Regierung suchte unterdessen den Beistand der Deutschen Bank. Ministerpräsident Georgios Papandreou traf am Freitag Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, um über einen Ausweg zu beraten. Das halbstündige Gespräch sei eines von mehreren mit führenden Finanzinstituten gewesen, hieß es in Athen.
Griechenland will voraussichtlich kommende Woche eine neue Staatsanleihe herausbringen. Dabei wird es für möglich gehalten, dass die Anleihe nicht breit am Kapitalmarkt platziert, sondern direkt an einige wenige institutionelle Anleger verkauft wird. Wegen der Sorge vor einem drohenden Staatsbankrott wäre ein freier Verkauf am Kapitalmarkt nur mit überdurchschnittlich hohen Zinsen möglich.
Videokonferenz mit Merkel und Obama
Die Finanzkrise in Griechenland stand auch im Mittelpunkt einer Videokonferenz von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem britischen Premierminister Gordon Brown. Obamas Sprecher Robert Gibbs sagte anschließend, die US-Regierung sei überzeugt, dass die Europäische Union angemessen auf die Krise reagieren werde.
Papandreou fliegt am kommenden Freitag nach Berlin. Nach diesem Treffen mit Merkel steht ein Besuch in Washington an, wo Papandreou am 9. März von Obama erwartet wird.
Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, warf den EU-Regierungen unterdessen eine Mitschuld an der Krise in Griechenland vor. Bereits 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Wirtschaftsdaten gegeben. Eurostat habe damals mehr Rechte und Kompetenzen gefordert, um zu prüfen, wie die Daten erhoben wurden, sagte Radermacher der "Süddeutschen Zeitung". Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hätten die nationalen Regierungen aber nicht vollständig zugestimmt.
