EU-Gipfel zur Finanzkrise Banken müssen Kapital-Reserven bilden
Brüssel (RPO). Europa wappnet seine Banken gegen die Folgen des geplantenn Schuldenschnitts zugunsten von Griechenland. Die EU-Länder beschlossen am Mittwochabend auf dem Euro-Krisengipfel in Brüssel, die Kernkapitalquote der wichtigsten Banken zu erhöhen. Dafür sollen die Banker auf Dividenden und Boni verzichten.
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In den Verhandlungen über einen Forderungsabschlag gegenüber Athen zeichnete sich zunächst keine Lösung ab, sodass auch ein Zwangsverzicht der Banken nicht mehr ausgeschlossen wurde.
Verzichten sollen Europas Großbanken nach dem Willen der EU auch auf Dividenden und Boni, um sich für eine mögliche Staatspleite Griechenlands wetterfest zu machen. "Die Banken sollten im Hinblick auf die Verteilung von Dividenden und Bonuszahlungen Beschränkungen unterliegen, bis das Ziel — die Rekapitalisierung der Institute auf mindestens neun Prozent — erreicht worden ist", hieß es in der Schlusserklärung des EU-Gipfels am Mittwochabend in Brüssel. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, sagte, die höhere Quote sei nur wegen der außergewöhnlichen Situation notwendig. "Das wird keine Dauerlösung für die Zukunft."
Die für das Finanzsystem wichtigsten Banken in Europa sollen ihre Kernkapitalquote bis Mitte 2012 auf neun Prozent erhöhen, wie die EU-Länder in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Das kann durch Finanzspritzen der Eigentümer oder durch Investitionen des Privatsektors geschehen. Gelingt dies nicht, sollen die nationalen Regierungen und als letzte Möglichkeit der Euro-Rettungsfonds EFSF mit Kapitalspritzen einspringen.
EU-Diplomaten zufolge wird damit gerechnet, dass Europas Banken insgesamt rund 108 Milliarden Euro benötigen, um die geforderte Kernkapitalquote zu erreichen. Für die deutschen Banken wird mit einem Bedarf von knapp sechs Milliarden Euro gerechnet. Bis die Banken die Forderungen erfüllt haben, sollten "Einschränkungen" bei der Auszahlung von Dividenden und Bonuszahlungen gelten, heißt es in der Erklärung.
Durch diesen erhöhten Risikopuffer sollen die Banken gegen die Auswirkungen des für Griechenland angestrebten Schuldenschnitts geschützt werden. Die Euroländer fordern von den Finanzhäusern einen Verzicht auf 50 Prozent ihrer Forderungen. In diesem Punkt lag eine Einigung am Mittwoch zunächst noch in weiter Ferne.
Nach Angaben aus Regierungskreisen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, noch am Abend zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy persönlich mit den Vertretern der Banken zu verhandeln. EU-Diplomaten zufolge schließen die Euro-Länder inzwischen nicht mehr aus, die Banken zu einem Verzicht zu zwingen. Ziel sei es, den griechischen Schuldenstand auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu drücken - anstatt 160 Prozent wie im Moment.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs suchten auch nach einem Weg, die Mittel im Euro-Rettungsfonds durch einen sogenannten Finanzhebel zu erhöhen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach davon, dass der Fonds die Feuerkraft einer "Bazooka" haben müsse, "um die Märkte zu überzeugen, dass wir beim Euro keinen Spaß machen". Berechnungen zufolge könnte durch die Absicherung von Staatsanleihen durch den Fonds Wirkung der Mittel auf die Summe von rund 1,250 Billion Euro erhöht werden.
