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Bahnstreik - Heiner Geißler gibt Tarifeinheitsgesetz Schuld am Konflikt

Bahnstreik : Geißler: Bundesregierung ist Schuld am Konflikt

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler macht die Bundesregierung indirekt für den festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Bahn verantwortlich. Die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes hält er für einen Fehler.

Nach Ansicht des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler ist das sogenannte Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich für die Eskalation im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB). "Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht", sagte Geißler der Zeitung "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). Kleinere Gewerkschaften könnten ihr Streikrecht nicht mehr ausüben, wenn das Gesetz wie geplant in Kraft trete.

Geißler bezeichnete den vorgelegten Gesetzentwurf als "Frechheit". Er werde ohnehin nie gültig werden, da er verfassungswidrig sei. Das Tarifeinheitsgesetz soll Konflikte lösen, die dadurch entstehen, dass mehrere Gewerkschaften innerhalb eines Betriebs für ein und dieselbe Berufsgruppe Tarifforderungen aushandeln wollen. In letzter Konsequenz soll demnach notfalls die Gewerkschaft mit der größeren Mitgliederbasis ermittelt und deren Abschluss zwangsweise auf alle übertragen werden. Kleinere Spartengewerkschaften, aber auch große Arbeitnehmervereinigungen wie Verdi haben bereits Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Der Fahrgastverband Pro Bahn sprach sich unterdessen für den ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, als "Moderator" im festgefahrenen Konflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GdL und der Bahn aus. Ein Moderator solle kein Schlichter sein, sondern jemand, der "die Fähigkeit, miteinander zu sprechen", überhaupt herstelle, sagte dessen Sprecher Karl-Peter Naumann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Geeignet sei ein charismatischer Mensch, der "nicht vom Fach ist, der zuhören kann und einfache Fragen" stelle.

(AFP)