Rückgang der Bestellungen auf das Ausbleiben der Lkw-Maut zurückgeführt Bahnindustrie fürchtet weiteren Verlust von Arbeitsplätzen

Berlin (rpo). Michael Clausecker, Vorsitzender des Verbandes der Bahnindustrie, fordert mehr Investitionen. Die deutsche Bahnindustrie macht die Regierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich. Ihrer Ansicht nach ist die Verkehrspolitik unberechenbar.

<P>Berlin (rpo). Michael Clausecker, Vorsitzender des Verbandes der Bahnindustrie, fordert mehr Investitionen. Die deutsche Bahnindustrie macht die Regierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich. Ihrer Ansicht nach ist die Verkehrspolitik unberechenbar.

Verbandspräsident Friedrich Smaxwil erklärte am Mittwoch in Berlin, die Verschiebung der Lkw-Maut habe zu einem Auftragsschub von 40 Prozent bei schweren Lastwagen in den ersten Monaten 2004 geführt.

2003 erhöhte die Bahnindustrie die Zahl ihrer Beschäftigten auf 41.000. Smaxwil warnte davor, dass auch hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die in Deutschland einmal abgebaut würden, beim Anziehen der Konjunktur eher im Ausland neu entstünden.

Zwar verzeichneten die Unternehmen der Bahnindustrie 2003 noch deutlichen Zuwachs von insgesamt 18 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro Umsatz. 42 Prozent davon seien ins Ausland gegangen, was Smaxwil als "klaren Beweis für die Leistungsfähigkeit der Branche" wertete. Bei der Infrastruktur stagnierten die Leistungen dagegen, "und dieser Trend setzt sich negativ fort", sagte Smaxwil. Es werde ein deutlicher Auftragsrückgang, vor allem aus dem Ausland, sowohl bei Fahrzeugen als auch bei Infrastruktur verzeichnet. Am Ende dieses Jahres werde er zwischen fünf und 15 Prozent unter dem des Vorjahres liegen.

Paradigmenwechsel kritisiert

Smaxwil und Clausecker kritisierten, dass bei der Politik ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe, indem die Zuschüsse für die Infrastruktur als Subventionen bezeichnet und teilweise für streichwürdig erachtet worden seien, eine Haltung, die weder im Straßen- noch im Schiffsverkehr üblich sei. Auch die Unsicherheit über die Verkehrsetats habe dazu geführt, dass die Bahn sich mit Investitionen praktisch bis Ende April habe zurückhalten müssen, so dass die ohnehin geringeren Zuschüsse - für 2004 rund 3,7 Milliarden Euro statt der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen 4,3 Milliarden - wohl nicht einmal ganz verbaut werden könnten. "Wir sind in eine dramatische Situation hineingelaufen", sagte er.

Smaxwil führte den Rückgang der Bestellungen sowohl bei Lokomotiven als auch bei Güterwagen auf das Ausbleiben der Lkw-Maut zurück, die eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene hätte bewirken sollen. Der drastische Anstieg der Bestellungen schwerer Lastwagen bewirke darüber hinaus, dass auch bei Einführung der Maut nicht sofort eine Verlagerung eintrete, da die Fahrzeuge bis dahin noch nicht abgeschrieben seien.

Der Verbandspräsident zeigte sich überdies verwundert, dass auch bei den Zügen des Nah- und Regionalverkehrs die Neubestellungen ausblieben, obwohl die Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder flössen wie bisher, und forderte die Länder auf, dieses Geld zu investieren.

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