Bespitzelung Bahn will Vereinbarung mit Mitarbeitern treffen
Köln (RPO). Um eine erneute Bespitzelung zu verhindern, will die Deutsche Bahn datenschutzrechtliche Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern treffen. Damit soll die zeitliche Lücke geschlossen werden, die durch das im kommenden Jahr geplante Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz entstehe.
Das erklärte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Der Datenschutz insgesamt ist sträflich vernachlässigt worden", betonte der Jurist, der vom Aufsichtsrat der Bahn als Sonderermittler mit der Aufklärung der Ausspähung von Mitarbeitern beauftragt wurde. Die Technik sei soweit fortgeschritten, dass "wir in unserer Privatheit immer wieder verletzt werden".
Bezüglich seiner Ermittlungsarbeiten bei der Bahn sagte Baum: "Wir gehen jetzt in die Akten". Es würden Interviews mit den Betroffenen geführt und ein erster Zwischenbericht werde am 27. März vorgelegt.
"Alles gehört auf den Tisch", betonte Baum. Er habe auch keine Bedenken, dass er und seine Mitermittlerin, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), instrumentalisiert würden.
Die Deutsche Bahn hatte zwischen 1998 und 2007 in bislang fünf bekannten Fällen Daten Hunderttausender Mitarbeiter mit denen von Lieferanten abgeglichen. Die sogenannten Datenscreenings, die von der Konzernrevision veranlasst wurden, sollten der Korruptionsbekämpfung dienen. Abgeglichen wurden jeweils Name, Adresse und Bankverbindung.
