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Tarifstreit: Bahn will schnell wieder mit GDL verhandeln

Tarifstreit : Bahn will schnell wieder mit GDL verhandeln

Die Deutsche Bahn will sich möglichst schnell wieder mit der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) an einen Verhandlungstisch setzen. Das sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag in Berlin.

Ein Termin stehe aber noch nicht fest. "Wer sich in der Lage sieht, hundert Stunden zu streiken, der muss auch zeigen, dass er in der Lage ist, hundert Stunden zu verhandeln", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf den Ausstand der Lokführer vergangene Woche. Den Vorschlag seiner Partei, eine Schlichtung gesetzlich vorzuschreiben, wenn es um zwingende Teile der Infrastruktur geht, könne er gut nachvollziehen.

Dobrindt und Grube stellten am Dienstag ein Investitionsprogramm für das deutsche Schienennetz vor, das einen Umfang von 28 Milliarden Euro haben soll.

Die Bundesregierung erwägt unterdessen einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Sofern es die Lage des Unternehmens zulasse und das Marktumfeld stabil sei, "kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden", heißt es im neuen Beteiligungsbericht des Bundes. In dem Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht stehen zudem die Deutsche Telekom und die Post auf der Liste der Unternehmen, bei denen ein teilweiser oder vollständiger Verkauf beabsichtigt ist oder geprüft wird.

Ein versuchter Börsengang der Bahn war Ende 2008 wegen der Finanzkrise verschoben worden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD keine Aussagen zu einer Privatisierung getroffen. In dem Bericht heißt es nun: "Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden". Eine Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere des Schienennetzes, ist nicht vorgesehen.

(dpa)