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Datenschutz-Experte: Bahn verstieß in Datenaffäre gegen Gesetze

Datenschutz-Experte : Bahn verstieß in Datenaffäre gegen Gesetze

München (ddp.djn). Die Deutsche Bahn hat einem Zeitungsbericht zufolge in der Datenaffäre gegen Gesetze verstoßen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den vorläufigen Abschlussbericht des zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix berichtet, wirft der Datenschützer dem Staatskonzern illegales Handeln vor. Die Behörde untersucht die Vorgänge seit mehreren Monaten, hat der Öffentlichkeit allerdings noch keine Ergebnisse präsentiert.

In einem Fall ist Dix der Zeitung zufolge auf eine Spur gestoßen, die bis in den Vorstand des Staatskonzerns führt. In diesem Fall spreche "einiges dafür", dass ein amtierendes Vorstandsmitglied in die Zusammenarbeit mit einer Kölner Detektei namens Argen involviert gewesen sei. Das gehe aus einer internen E-Mail hervor. Der Bahn-Vorstand behauptet bislang, von den Spähaktionen nichts gewusst zu haben.

Argen war von der Bahn beauftragt worden, Hinweisen auf Korruption nachzugehen. In den Jahren 1999 und 2000 und offenbar auch 2002 seien mehrere Konten eines Verdächtigen bei der Sparda-Bank Frankfurt und der Frankfurter Volksbank ausgespäht worden, schreibt das Blatt. Dabei habe Argen Unterhaltszahlungen für die Kinder des Verdächtigen erfasst. Außerdem habe Argen ermittelt, dass der Verdächtige Arztrechnungen für seine Ehefrau und seine Tochter beglichen habe. Dix schreibe, es sei kaum vorstellbar, dass Argen ohne Gesetzesverstöße an diese Daten gelangt sei.

Nach Erkenntnissen der Berliner Behörde hat die Bahn darüber hinaus weitere Kontodaten rechtswidrig gespeichert, die von der Network Deutschland GmbH, einer anderen Detektei, offenbar illegal besorgt worden waren, wie die Zeitung weiter berichtet. Network hatte für ein Honorar von gut 800 000 Euro mehr als 40 Aufträge für das Staatsunternehmen abgewickelt. Bei der Bahn hatte sich vor allem die Vorstandschef Hartmut Mehdorn unterstellte Konzernrevision darum gekümmert, die eigene Belegschaft auszuspähen. Dix wirft der Revision vor, dabei "völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet" zu haben. Mehdorn ist wegen der Datenaffäre zurückgetreten.

Die Bahn wies die Darstellung am Abend zurück. "Die aus dem vorläufigen Bericht des Datenschutzbeauftragten zitierten Behauptungen hinsichtlich der Zusammenarbeit eines Vorstandsmitglieds der DB mit der Firma Argen entbehren einer sachlich fundierten Grundlage", sagte ein Unternehmenssprecher. Aus den vorliegenden Unterlagen ergäben sich weder strafrechtlich verfolgbare Tatbestände, noch, dass ein früheres oder heutiges Vorstandsmitglied Argen beauftragt habe.

(DDP)