Weg frei für Teilprivatisierung Bahn unterschreibt Tarifvertrag mit Gewerkschaften
Berlin (RPO). Der Konflikt zwischen der Gewerkschaft Transnet und der Deutschen Bahn um die Teilprivatisierung des Konzerns ist offenbar beigelegt. Der Konzern hat noch in der Nacht vor der heutigen Aufsichtsratssitzung einen Tarifvertrag unterschrieben, der den Mitarbeitern einen Kündigungsschutz bis 2013 garantiert. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf einen Transnet-Sprecher.
So soll die Bahn privatisiert werden
Die Gewerkschaft Transnet hatte am Mittwoch gedroht, die Zustimmung zum Teilverkauf des Konzerns zu verweigern. Die Arbeitnehmervertreter im Bahn-Aufsichtsrat wollten bei der Sitzung des Gremiums heute geschlossen gegen den Verkauf von 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs stimmen, wenn die Bahn nicht einen Tarifvertrag zur Arbeitsplatzsicherung nach der Privatisierung unterzeichnet. In dem Vertrag hatte sich die Bahn Ende April auch dazu verpflichtet, nach dem Teilverkauf des Unternehmens das Schienennetz vollständig in ihrem Besitz zu halten.
Die Bahn-Führung wollte noch am Mittwoch mit Vertretern von Transnet über Unklarheiten aus dem Ende April verhandelten Tarifvertrag sprechen. In diesem hatte sich die Bahn dazu verpflichtet, dass es bis 2023 keine betriebsbedingten Kündigungen im Konzern als Folge der Teilprivatisierung geben soll. Gewerkschaft und Konzern hatten sich außerdem darauf geeinigt, dass im Jahr 2010 über die Verlängerung des Beschäftigungspakts bei der Bahn verhandelt werden soll. Auch eine Obergrenze für die Privatisierung der Bahn sollte in dem Vertrag geregelt werden.
