1. Wirtschaft
  2. Unternehmen

Mehdorn trifft Merkel: Bahn-Streit wird zur Chefsache

Mehdorn trifft Merkel : Bahn-Streit wird zur Chefsache

Berlin (rpo). Bahn-Chef Mehdorn will im Laufe der Woche mit Bundeskanzlerin Merkel über den möglichen Umzug der Bahn-Zentrale von Berlin nach Hamburg sprechen. Ein Regierungssprecher sagte, Mehdorn komme in der zweiten Wochenhälfte zu einem Antrittsbesuch ins Kanzleramt. Er habe um das Treffen gebeten.

Das Tauziehen um den künftigen Sitz der Deutschen Bahn wird also zur Chefsache. Der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens will auf seiner Sitzung am Mittwoch auf eine Prüfung der Pläne hinwirken. Dennoch verschärfte sich am Wochenende der Ton: Der SPD-Verkehrspolitiker Stephan Hilsberg warf Hamburg Erpressung vor. Seine CSU-Kollegin Renate Blank brachte eine Ablösung Mehdorns ins Spiel.

"Mehdorn war schon immer schlicht egal, was die Politik denkt", sagte Blank "Bild am Sonntag". Er müsse sich einen anderen Politikstil einfallen lassen. "Ansonsten muss sich die Bahn überlegen, ob Mehdorn die Interessen des Unternehmens noch wirksam vertreten kann." wenn die Bahn an einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg festhalte, bekomme sie ein Problem mit dem Eigentümer, warnte Hilsberg im selben Blatt: "Es gibt auch Grenzen." Gleichzeitig warf er Hamburg "erpresserische Maßnahmen" dem Bund gegenüber vor. Merkel und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee dürften dem aber nicht nachgeben, mahnte er in der "Welt" (Montagausgabe).

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hatte die schwarz-rote Bundesregierung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Stimmen des Stadtstaates für eine Bundesratsmehrheit braucht. Hamburg und die Bahn erwägen ein Paketgeschäft: Um in die Hafengesellschaft und die Hochbahn der Hansestadt einzusteigen, soll der Konzern seine Zentrale mitbringen. Die Bundesregierung lehnt eine Standortverlagerung allerdings als strukturpolitisch nicht akzeptabel ab. Als Kompromiss ist im Gespräch, nur die Logistiksparte in Hamburg anzusiedeln.

Der von Mehdorn gewünschte Antrittsbesuch im Kanzleramt ist für die zweite Wochenhälfte vorgesehen. Dabei gehe es um alle die Bahn um alle die Bahn betreffenden Themen, sagte ein Regierungssprecher. Die Umzugspläne sind laut Aufsichtsratschef Werner Müller nicht vom Tisch. Er plädierte ebenso wie der stellvertretende Vorsitzende Norbert Hansen dafür, das Angebot in Ruhe zu prüfen. Hansen, Vorsitzender der Bahngewerkschaft Transnet, bekräftigte seine Unterstützung für die Pläne.

  • Nach Machtwort des Bundes : Kritik an Umzugsplänen der Bahn
  • Strukturpolitische Gründe : Bahn soll in Berlin bleiben
  • Bericht : Bahn will halbe Milliarde Euro in Hamburg investieren

Kartellamt soll prüfen

Im "Tagesspiegel" nahm er Mehdorn in Schutz und warf der Bundesregierung Aktionismus vor. Gleichzeitig drohte Hansen mit Streik für den Fall, dass bei der Privatisierung der Bahn das Schienennetz abgetrennt wird. Dadurch würden bis zu 50.000 Beschäftigte ihre Stelle verlieren, sagte er voraus.

Müller mahnte, die "nervöse Diskussion" schade der Bahn. Er wolle in der Aufsichtsratssitzung dafür werben, dass das Umzugsvorhaben "in Ruhe und mit unternehmerischer Vernunft überprüft wird". Dann solle gemeinsam mit den Anteilseignern und allen Beteiligten entschieden werden. "Hastige Schnellschüsse treffen selten ins Ziel", mahnte der frühere Bundeswirtschaftsminister.

Hansen sagte, könne sich nicht vorstellen, dass sich die Arbeitnehmerseite gegen einen Umzug von Teilen der Bahn-Zentrale ausspreche, wenn dies Voraussetzung für eine Beteiligung sei. Er glaube auch nicht, dass die Arbeitgeberseite in diesem Fall einen möglichen Umzugsvorschlag des Vorstandes ablehne: "Denn dann hätten wir kein Sach-, sondern ein Personalproblem".

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, äußerte Bedenken gegen einen Einstieg der Bahn bei dem Hamburger Hafenbetreiber. Es bestehe die Gefahr, dass Straße und Binnenschifffahrt im Wettbewerb ausgebremst würden.

Einem Zeitungsbericht zufolge wird die Bahn ihren Konzernumsatz dieses Jahr auf knapp 25 Milliarden Euro steigern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Bahn-Konzernspitze berichtete, fällt der Umsatz 2005 gut 210 Millionen Euro höher aus als ursprünglich kalkuliert. Die Einnahmen liegen demnach bei etwa 24,8 Milliarden Euro. Der erwartete Konzerngewinn von rund 400 Millionen Euro werde voraussichtlich eingehalten, schreibt das Blatt. Ein Konzernsprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

(ap)