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Strukturpolitische Gründe: Bahn soll in Berlin bleiben

Strukturpolitische Gründe : Bahn soll in Berlin bleiben

Berlin (rpo). Das Bundeskabinett hat den Umzugsplänen der Bahn von Berlin nach Hamburg eine deutliche Absage erteilt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte in Berlin, ein Umzug in die Hansestadt sei aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel. Kritische Worte gab es auch für Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust.

Der Minister kritisierte, "dem Vernehmen nach" habe der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust die Beteiligung der Bahn an den Unternehmen "mit der Forderung nach einem Umzug der Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg verknüpft". Dies lehne das Kabinett ab, weil - wie bei den Hauptsitzen von Telekom und Post AG - für solche Standortfragen "auch strukturpolitische Aspekte angemessen berücksichtigt" werden müssten.

Tiefensee begrüßte aus verkehrspolitischer Sicht eine Bahn-Beteiligung an der Hamburger Hafen- und Logistikgesellschaft (HHLA). Es handle sich "um ausgesprochen interessante und zukunftsweisende Strategien" sowohl in betriebswirtschaftlicher als auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Mit der Umsetzung der Pläne könne es der Bahn gelingen, sich auf den europäischen und internationalen Transport- und Logistikmärkten weiter stärker aufzustellen.

Mietvertrag im Sony-Tower läuft aus

Bahn-Chef Mehdorn habe ihm berichtet, dass der Mietvertrag für den Berliner Sony-Tower in wenigen Jahren ausläuft, sagte Tiefensee. Schon von daher müsse eine Entscheidung für die Unterbringung der Konzernzentrale getroffen werden. Der Minister zeigte sich "sicher, dass Berlin diese Chance nutzen wird und dem Unternehmen attraktive Unterbringungsmöglichkeiten anbieten kann".

Tiefensee bekräftigte, er habe mit Mehdorn vereinbart, dass man "auch künftig wichtige Entscheidungen der Bahn intensiv und frühzeitig miteinander abstimmen" werde. Er sei sich "sicher, dass dies eine gute und belastbare Grundlage" für die Zusammenarbeit zwischen dem Eigentümer und dem Unternehmen sein wird. Mehdorn habe zugesichert, dass der Bund ab sofort "eng in den Entscheidungsprozess eingebunden wird", hatte der Minister am Morgen erklärt.

Da hieß es noch, eine Entscheidung über den Standort des Bahnsitzes sei "noch offen" und werde "erst im Frühjahr 2006" fallen. Mehdorn erklärte vor der Kabinettssitzung, es seien "noch keine Beschlüsse in Aufsichtsrat und Unternehmen gefallen". Fragen der Verlagerung von Arbeitsplätzen, des künftigen Konzernsitzes oder des Kaufpreises seien "noch gänzlich offen". Das Bahn-Vorhaben habe "ausschließlich den unternehmerischen Grund, die Position der Deutschen Bahn als führender Mobilitäts- und Logistikdienstleister auszubauen und abzusichern - und zwar sowohl im Interesse der Bahn als auch des Wirtschaftsstandorts Deutschland". Die Bahn sei und bleibe der größte Arbeit- und Auftraggeber in Berlin, betonte Mehdorn.

(ap)