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Lärmschutzmittel: Bahn gibt 200 Millionen Euro nicht aus

Lärmschutzmittel : Bahn gibt 200 Millionen Euro nicht aus

Berlin (RPO). Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen zehn Jahren Lärmschutzmittel in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro nicht ausgeschöpft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Danach hatte der Bund in den Jahren 1999 bis 2009 für das "Lärmsanierungsprogramm Schiene" insgesamt rund 732 Millionen Euro bereitgestellt. Abgerufen wurden davon nur etwa 480 Millionen Euro.

"Nicht abgerufene Summen gehen dem Lärmschutz in der Regel verloren", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter der Nachrichtenagentur"Verschenken hoher Millionensummen in Sachen Lärmschutz".

Der Verkehrsexperte verwies darauf, dass "viele von Schienenlärm geplagte Menschen jahrelang auf Lärmschutz warten und mit angeblichem Geldmangel vertröstet werden". Angesichts dieser Zahlen, so Hofreiter, sei das ein skandalöses Verhalten". Laut Bundesregierung wurden nicht alle eingestellten Mittel abgerufen, weil das notwendige Planungsrecht "nicht verfügbar" war oder weil die erforderlichen Planungsvorläufe nicht rechtzeitig in den jeweiligen Haushaltsjahren abgeschlossen werden konnten. Hofreiter sagt dazu: "Dieses Argument hätte vielleicht für die ersten Jahre des 1999 begonnen Lärmschutzprogramms gelten können, aber doch nicht mehr heute. Das spricht für eine kaum zu verantwortende, schlechte Planung."

Nach Angaben der Deutschen Bahn sind seit 1999 an etwa 800 Kilometern des Streckennetzes Lärmschutzmaßnahmen fertiggestellt worden. Weitere 2600 Kilometer seien noch zu sanieren. "Wenn es in diesem Tempo weiterginge, müssten die Betroffenen teilweise noch 30 Jahre auf Lärmschutz warten", kritisiert Hofreiter. Er geht allerdings davon aus, dass der tatsächliche Bedarf an Lärmschutzprojekten weitaus höher ist als bisher vorgesehen. "Den bisherigen Planungen liegen Verkehrsprognosen aus den 90er Jahren zugrunde, die längst überholt sind."

(DDP/awei)