Finanzkrise Bad-Bank-Pläne verschlingen offenbar 200 Milliarden Euro
Berlin (RPO). Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliarden an Steuergeldern verschlingen. Der Bund muss seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro offenbar mehr als verdoppeln. Indes wird die Verstaatlichung von privaten Geldinstituten geprüft.
So funktioniert eine "Bad Bank"
Experten des Finanzministeriums rechnen mit einem Kapitalbedarf von bis zu 200 Milliarden Euro, berichtet das Magazin "Spiegel". Um den Plan der Bundesregierung zu verwirklichen, angeschlagene Kreditinstitute mittels einer Vielzahl bankeigener Zweckgesellschaften von Risikopapieren zu befreien, müssten die Kreditermächtigungen des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung auf diese Höhe aufgestockt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Das Finanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Der Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes. Zu Stärkung des Eigenkapitals der Banken stehen ihm maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung. Daneben kann der Fonds zur Absicherung von Refinanzierungsgeschäften zwischen Finanzinstituten Garantien in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro übernehmen.
Mehrheitsbeteiligung des Bundes an HRE in Sicht
Die Bundesregierung prüft derzeit offenbar auch die Verstaatlichung privater Banken und Regeln für die Enteignung der bisherigen Besitzer. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung des Bankenrettungsschirms berichtete, müssen sich enteignete Aktionäre auf sehr geringe Entschädigungen einstellen.
Bis Anfang der Woche soll laut "SZ" aus der schon bis ins Detail ausgearbeiteten Vorlage ein formeller Gesetzesentwurf werden. Sobald das Regelwerk in Kraft sei, könne der Bund wie geplant die Mehrheit bei dem in Schieflage geratenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) übernehmen.
Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag dazu mitgeteilt, es werde nach Wegen gesucht, die bislang der HRE gewährten Garantien in Höhe von 82 Milliarden Euro zu sichern. Die Garantien dürften nicht zur Gefahr für die öffentlichen Haushalte werden, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Finanzminister Steinbrück hatte die Verstaatlichung der Bank schon früher als einen gangbaren Weg in Aussicht gestellt.
