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Kein Anspruch für Gläubiger: BA muss für Schlecker-Insolvenz zahlen

Kein Anspruch für Gläubiger : BA muss für Schlecker-Insolvenz zahlen

Anfangs war der Optimismus groß, dass die "Schlecker-Frauen" schnell neue Jobs finden. Doch 80 Prozent sind weiter arbeitslos. Die Zeche muss voraussichtlich die Bundesagentur für Arbeit zahlen.

Für die Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker werden wohl auch die Beitragszahlzahler zur Arbeitslosenversicherung zur Kasse gebeten.

Die Insolvenzmasse des pleitegegangenen Unternehmens reiche voraussichtlich nicht aus, die Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu bedienen, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag mit. Beim Insolvenzgericht Ulm sei drohende Massenunzulänglichkeit angezeigt worden.

Hauptgrund für diesen Schritt sei die geringe Vermittlungsquote der einstmals über 20.000 Schlecker-Mitarbeiter von bisher unter 20 Prozent. Die Bundesagentur hatte nach eigenen Angaben für die nach der Insolvenz zunächst weiterbeschäftigten Schlecker-Mitarbeiter Arbeitslosengeld gezahlt. Aktuell sind nach Berechnungen von Experten zwischen 100 und 200 Millionen Euro aufgelaufen, die die Bundesagentur nach der Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter vorgestreckt hatte, und die an die BA zurückgezahlt werden müssten.

"Experten aus Politik und verschiedene Verfahrensbeteiligte hatten eine schnelle und erfolgreiche Vermittlung der Mehrheit der Schleckerfrauen prognostiziert", sagte Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz.

Da sich diese Prognose nicht bestätige, sei er gezwungen, diesen Schritt zu gehen. Gläubiger wie die Bundesagentur für Arbeit könnten ihre noch ausstehenden Altmasseverbindlichkeiten durch den so wirksamen gewordenen Vollstreckungsschutz nicht mehr zwangsweise durchsetzen.

Auch für die rund 4000 Kündigungsschutzklagen hat dieser juristische Schritt Folgen. Diese Forderungen fielen unter die Altmasse. In anhängigen Verfahren gehe es künftig allenfalls ums Prinzip, aber nicht mehr um konkrete Beträge, "weil sie wirtschaftlich nicht mehr durchsetzbar" seien, sagte der Sprecher des Insolvenzverwalters weiter. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelte nur für die Anton Schlecker e.K, nicht für weitere Gesellschaften wie IhrPlatz oder Schlecker XL, hieß es.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Juli 2012: Razzia im Wohnhaus von Anton Schlecker

(dpa)