Debatte um Banker-Boni Auch Manager-Gehälter sollen gedeckelt werden
Berlin (RPO). Ab kommendem Jahr sollen alle Mitarbeiter staatlich gestützter Banken jährlich maximal 500.000 Euroverdienen dürfen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am Dienstag in Berlin. Bisher hatte diese Obergrenze nur für Vorstandsmitglieder gegolten.
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Kürzlich war allerdings bekannt geworden, dass dutzende Mitarbeiter der mit Bundesmitteln gestützten Banken wie der Hypo Real Estate (HRE) oder der Commerzbank trotzdem mehr verdienten. Dabei handelt es sich nach Angaben der Banken vor allem um Spezialisten, die etwa in den Investmentsparten der Banken unterhalb des Vorstands tätig sind.
"Es wird ab nächstem Jahr eine Begrenzung der Einkommen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bankinstituten geben, bei denen der Bund mit Eigenkapitalhilfe ausgeholfen hat", kündigte Kauder nach den Beratungen an. Bei der vollständig verstaatlichten HRE seien neben der Gehalts-Deckelung auf 500.000 Euro alle variablen Bonuszahlungen verboten, die in Branchenkreise oft ergänzend zum normalen Lohn bezahlt werden. Auch die Boni, die von Mitarbeitern vor der Verstaatlichung erarbeitet worden seien, dürften erst ausgezahlt werden, wenn die Bank wieder eigenständig sei, sagte Kauder.
Bei Kreditinstituten wie der Commerzbank oder der Landesbank WestLB, bei denen der Bund nur bis zu 75 Prozent des Kapitals hält, sind Boni nach Angaben des Unions-Fraktionschefs zwar weiterhin prinzipiell erlaubt. Die Einkommen der Mitarbeiter dürften aber trotzdem 500.000 Euro nicht übersteigen, betonte er.
Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, erklärte, die vereinbarten Regelungen gälten auch für die in- und ausländischen Tochterfirmen staatlich gestützter Banken. "Wir wollen sicherstellen, dass staatliche Mittel bei gestützten Banken nicht durch unangemessene Vergütungsleistungen aus dem Unternehmen abfließen", sagte Dautzenberg. Teils arbeiten die hochbezahlten Angestellten der staatlich gestützten Banken auch in Filialen der Institute an wichtigen internationalen Finanzplätzen wie New York oder London.
