Nach Eon und RWE Auch EnBW klagt gegen Brennelementesteuer
Karlruhe (RPO). Der baden-württembergische Energieversorger EnBW will gegen die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke klagen. Dies kündigte der Konzern am Freitag in Karlsruhe an.
Der Weg zum deutschen Atomausstieg
Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 seien erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen. Gegen die Steueranmeldung werde nun beim Finanzgericht Freiburg Klage eingereicht. Klagen hatten bereits die Energieversorger Eon und RWE angekündigt.
Der Konzern Eon hatte bereits im Mai erklärt, er halte die Kernbrennstoffsteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig. Zusammen mit der Laufzeitverkürzung für die Atomkraftwerke stelle sie eine "unzumutbare Doppelbelastung" für Eon dar.
EnBW sieht Verstöße gegen Verfassungs- und Europarecht
Die EnBW erklärte, das Unternehmen habe in der Vergangenheit wiederholt seine "erheblichen Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer" verdeutlicht und sich rechtliche Schritte vorbehalten. Nach eingehender Prüfung würden sowohl verfassungsrechtliche als auch europarechtliche Einwände geltend gemacht.
So hätten externe Gutachter die Rechtsauffassung der EnBW bestätigt, wonach unter anderem dem Bund nicht nur die Gesetzgebungskompetenz fehle, sondern das Gesetz auch gegen die Konsensvereinbarung von 2001 verstoße. In dieser habe sich die Bundesregierung gegenüber den Betreibern verpflichtet, keine einseitigen Maßnahmen zulasten der Kernenergie zu ergreifen.
Die Kernbrennstoffsteuer belastet laut EnBW-Chef Hans-Peter Villis das Unternehmen jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. "Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machen", erklärte er.
