Steuerskandal: Auch deutsche Banken in der Kritik

Steuerskandal : Auch deutsche Banken in der Kritik

München (RPO). Im Steuerskandal geraten nun auch die deutschen Banken in die Kritik: Auch Privatbanken und andere Geldinstitute sollen liechtensteinische Stiftungen verwaltet und Kunden gezielt zu diesen Stiftungen beraten haben.

Entsprechende Indizien hätten Fahnder bei ihren Ermittlungen wegen Steuerhinterziehungen in dem Fürstentum gefunden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich nach bisherigen Erkenntnissen um etwa 50 Stiftungen handeln, die von deutschen Geldinstituten verwaltet wurden.

Nach den Worten des OECD-Steuerexperten Achim Pross gibt es "international immer weniger Verständnis für eine Totalverweigerung in puncto Informationsaustausch für Steuerzwecke". Liechtenstein gehöre mit Andorra und Monaco zu den letzten "unkooperativen" Steueroasen, die sich der Zusammenarbeit mit anderen Ländern "offen widersetzen".

Pross empfahl der Bundesregierung, nicht locker zu lassen bei den Bemühungen, mit Liechtenstein ein bilaterales Abkommen zum Datenaustausch in Steuerfragen abzuschließen. Käme ein solches zustande, "müsste der deutsche Fiskus in bestimmten, begründeten Fällen Zugriff auf Informationen in Liechtenstein bekommen". Falls sich das Fürstentum weiterhin der Zusammenarbeit verweigere, sei "die richtige Mischung aus Diplomatie, Druck und möglichen Vergünstigungen" gefragt.

BND-Präsidenten Ernst Uhrlau hat versichert, dass es sich bei dem Informanten der Liechtensteiner Steueraffäre nicht um den in Presseberichten genannten Betrüger "Heinrich K." handle, der für die Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) gearbeitet habe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Laut Uhrlau hat sich der Informant am 24. Januar 2006 per E-Mail in der BND-Zentrale in Pullach gemeldet und Informationen über aus dem Bereich der internationalen Geldwäsche angeboten. Der BND habe den Hintergrund des Mannes überprüft und sich ein polizeiliches Führungszeugnis verschafft.

Dennoch gibt es nach Auskunft der LGT-Bank Hinweise darauf, dass die vom BND beschaffte Steuersünderdatei zumindest Teile der 2002 von K. geraubten Daten enthält. So betreffen alle bislang bekanntgewordenen Fälle von Steuerermittlungen im Zusammenhang mit der Datei Kunden der LGT Treuhand, deren Unterlagen damals entwendet worden waren, sagte der Sprecher der LGT, Hans-Martin Uehlinger.

Der Wiesbadener Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass fordert derweil eine strenge Kontrolle der Geldflüsse von Deutschland nach Liechtenstein. "Das Fürstentum steht wie Monaco und andere Steueroasen auf einer Schwarzen Liste der OECD.

Die Bundesregierung hat auf dieser Grundlage die Möglichkeit, alle Finanzströme von Deutschland nach Liechtenstein und umgekehrt unter Beobachtung zu stellen", sagte Jarass. Bei Beanstandungen könnten diese Zahlungen für illegal erklärt und eingezogen werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Steuerparadies Liechtenstein?

(afp)