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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert Bundesregierung von Angela Merkel

Arbeitgeber kritisieren Regierung : “Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus“

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Unsicherheiten aber nehmen zu. Die Arbeitgeberverbände nehmen die Regierung in die Pflicht.

Die deutschen Arbeitgeber werfen der schwarz-roten Regierung vor, mit ihrer Politik Wachstums- und Wohlstandschancen zu verspielen. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin sagte Präsident Ingo Kramer, der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel gehe es mehr um das Verteilen von sozialen Wohltaten als um die Zukunftssicherung. Einen „fast überholten Koalitionsvertrag" einfach abzuarbeiten, reiche nicht aus. „Gerade jetzt ist es an der Zeit umzuschalten, unser Land zukunftsfest zu machen."

Kramer forderte von der Bundesregierung mehr Mut bei grundlegenden Reformen. „Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus.“ Zwar sei es Deutschland wirtschaftlich nie besser gegangen als heute. Die Unsicherheiten aber nähmen zu, sagte Kramer mit Blick etwa auf Handelskonflikte, den Brexit sowie den demografischen Wandel in Deutschland. Er rechne mit einem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,5 Prozent. Die Regierung prognostiziert ein Wachstum von 1,8 Prozent.

Merkel gestand ein, dass es „eine gewisse Tendenz gibt, immer wieder mehr sozialen Wohlstand zu verteilen als es das wirtschaftliche Wachstum hergibt". Eigentlich müssten die guten Zeiten genutzt werden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Praktisch aber laufe es oft anders. „Fast machen sich Reformen besser, wenn es schlecht geht, obwohl der Preis, den man dann zu zahlen hat, eben größer ist."

Auf offene Ohren bei der Kanzlerin stießen die Arbeitgeber mit ihrer Forderung nach Lockerungen und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht. Allerdings habe sie sich bisher nicht durchsetzen können, „wenigstens das EU-Arbeitszeitgesetz eins zu eins umzusetzen", sagte Merkel. Als Beispiel nannte sie Start-ups und Digitalfirmen, für die das deutsche Arbeitszeitgesetz kaum geeignet sei.

Kramer kritisierte Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System. Es seien zwar Feinjustierungen nachvollziehbar. „Am Grundsatz des Förderns und Forderns darf nicht gerüttelt werden.“ SPD-Chefin Andrea Nahles widersprach ihm. Sie halte zwar eine Grundsanierung des deutschen Sozialstaats für nötig. Am Grundsatz des Förderns und Forderns wolle sie aber festhalten. Damit grenze sie sich zur Position der Grünen ab, die zuvor Grünen-Chef Robert Habeck auf der Versammlung erläutert hatte. Sie wolle nicht, dass mehr Menschen in die Grundsicherung fallen, sondern weniger. „Unser Ziel ist das Recht auf Arbeit und nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun", sagte Nahles.

(wer/dpa/rtr)