Von Schwarz-Gelb Arbeitgeber fordern Einschnitte bei Kündigungsschutz
Berlin (RPO). Die Arbeitgeber haben die künftige schwarz-gelbe Koalition zu Einschnitten beim Kündigungsschutz aufgefordert. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern."
"In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Tagesspiegel". Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, "sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern".
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hofft, dass die künftige Bundesregierung die Weichen wieder auf Wachstum stellt. Priorität habe die Sicherung der Unternehmensfinanzierung für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Dienstag dem Sender NDR Info.
Man müsse Banken in die Lage versetzen, dies durch Kredite oder Kreditverlängerungen zu ermöglichen. Neue Belastungen in den Bereichen Steuern und Abgaben für Unternehmen und Arbeitgeber müssten verhindert und später auch abgebaut werden.
Hundt sagte weiter, mittelfristig gelte es, Unternehmen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die öffentlichen Haushalte müssten mit "strikter Ausgabedisziplin konsolidiert" und die Sozialversicherungen mit Reformen, die die Ausgaben senken, zukunftsfest gemacht werden.
Der deutsche Bankenverband verlangt von der neuen Bundesregierung eine schnelle Umsetzung der G20-Beschlüsse. Manfred Weber, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), er sei der Ansicht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise "uns noch vor erhebliche Herausforderungen stellen wird".
Der Bankenverband setze darauf, dass Union und FDP die Umsetzung der G20-Beschlüsse in europäische und deutsche Regeln vorantrieben. Das gelte etwa für die Kapitalausstattung von Finanzunternehmen und für die Kooperation der Aufsichtsbehörden.
