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"An wirtschaftliche Entwicklung anpassen": Anwälte und Notare werden teurer

"An wirtschaftliche Entwicklung anpassen" : Anwälte und Notare werden teurer

Zum 1. Juli sollen die Honorare angehoben werden. Anwälte erhalten zwölf Prozent mehr. Die Gerichtsgebühren sollen um 18 Prozent steigen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat.

Für Besuche beim Anwalt und Notar müssen Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen. Rechtsanwälte sollen im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr erhalten. "Die Gebühren der Rechtsanwälte sollen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden", erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

"Wir freuen uns, dass damit der Gesetzgeber einer zentralen Forderung der Anwaltschaft entsprochen hat", sagte Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwalts-Kammer. Die letzte lineare Erhöhung habe es im Jahr 1994 gegeben.

Notare, deren Sätze zuletzt vor 25 Jahren angehoben wurden, können nach den Plänen je nach Region sogar auf Mehreinnahmen von bis zu 20 Prozent hoffen. Notare werden nach der staatlichen Kostenordnung vergütet, die Gebühren richten sich nach der Bedeutung des Geschäfts.

Die Erhöhungen sollen zum 1. Juli greifen. Das entsprechende Kostenrechtsmodernisierungs-Gesetz", das den Deutschen Bundestag bereits passiert hat, soll am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. "Unser Appell geht jetzt an den Bundesrat, das Inkrafttreten nicht zu blockieren", sagte Rechtsanwalts-Präsident Filges. Die Bundesregierung setzt darauf, im Bundesrat auch ohne schwarz-gelbe Mehrheit Zustimmung für ihr Gesetzesvorhaben zu finden.

Denn Teil der Reform ist auch eine Erhöhung der Gerichtsgebühren, die den Bundesländern zufließen. Diese sollen um 18 Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren würden "mit Augenmaß" erhöht, erklärte die Ministerin. Dadurch sollen die Mehrausgaben der Länder ausgeglichen werden. Die Länder zahlen Prozesskostenhilfe für bedürftige Bürger.

Die Honorare der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer, die an Gerichtsprozessen beteiligt sind, werden ebenfalls erhöht. Sie sollen sich künftig an den aktuellen Marktpreisen orientieren. Allein für Zivilstreitigkeiten rechnet das Justizministerium nun mit einem Anstieg der Kosten um zwölf Prozent.

"Kompliment an die Lobby der Rechtsanwälte und Notare: Es gibt nicht viele Gruppen, die Gehaltserhöhungen in dieser Größenordnung durchsetzen können", sagt Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Auch wenn man berücksichtigen müsse, dass Juristen keine klassischen Gehaltsverhandlungen wie andere Berufsgruppen führen.

Die Verbraucherzentrale erwarte, dass die Gebühren-Erhöhung auf die Prämien von Rechtsschutzversicherungen durchschlägt. Müller rät Kunden, zu prüfen, ob sie eine solche Police brauchen. "Die Rechtschutzversicherung gehört — anders als zum Beispiel die Haftpflicht- und Berufsunfähigkeits-Versicherung — nicht zu den wichtigen Versicherungen."

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Eine Police mache für Bürger Sinn, bei denen das Risiko groß sei, in Streitigkeiten verwickelt zu werden. "Dabei sind Sparten-Policen grundsätzlich zielgenauer als Gesamtpakete", so Müller. Für einen Pendler könne es sinnvoll sein, Rechtschutz für Verkehrssachen abzusichern. Da die Unterschiede groß sein, sollte man unabhängige Vergleiche heranziehen.

(RP/gre/csi)