Steuerschätzung Angeblich 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr
Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rechnet nach Medieninformationen für das laufende Jahr mit einem weiteren Plus bei den Steuereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro. CSU-Chef Erwin Huber forderte in dieser Situation eine weitere Entlastungen für die Bürger.
In einem Regierungspapier aus dem Wirtschaftsministerium heißt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung: Wachsen die Einnahmen bis zum Jahresende 2008 im gleichen Tempo wie im ersten Quartal, gebe es gegenüber der jüngsten Steuerschätzung "Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Gesamtstaat".
CSU-Chef Erwin Huber forderte angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen, die Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009 von 3,3 auf 3 Prozent zu senken. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt seiner Überzeugung nach über ausreichende Mittel für diese Senkung.
Zugleich erneuerte Huber seine Forderung nach einer Erhöhung des Kindergelds sowie der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: "Das ist ein starkes Paket für Normalverdiener, die durch ihre Arbeit Staat und Sozialversicherungen finanzieren."
