Arbeitskampf in Frankfurt An deutschen Flughäfen droht Chaos
Berlin/Düsseldorf · Während in Frankfurt Arbeitgeber und die Gewerkschaft gerichtlich um ein Ende der Flughafen-Streiks ringen, droht der Branche bereits der nächste Konflikt.
Streik: Ihre Rechte als Fluggast
Der Tarifstreit rund um die 200 Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen hat gestern die Gerichte beschäftigt. Der Flughafenbetreiber Fraport, die Deutsche Flugsicherung und die Lufthansa beantragten beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die für heute geplanten Streikaktionen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).
Die Arbeitgeber kritisierten insbesondere, dass sich heute zwischen fünf und elf Uhr bis zu zwölf Fluglotsen aus Solidarität am Streik ihrer Kollegen beteiligen sollen, obwohl ihre Tarifverträge überhaupt nicht zur Debatte stehen. Nach Einschätzungen von Fraport würde eine Beteiligung des Tower-Personals den Flugverkehr zum Erliegen bringen.
Am Abend signalisierte die GdF, alle Streiks einzustellen, sollten die Arbeitgeber ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Fraport pochte jedoch auf eine Gerichtsentscheidung.
Ungeachtet dessen droht bereits der nächste Konflikt im Luftfahrtgewerbe: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gestern spontane Warnstreiks in den Tarifverhandlungen für die 1500 Beschäftigten der Passagier- und Gepäckabfertigung der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld angekündigt.
Die Bundesregierung will heute am Rande der Kabinettssitzung politische Konsequenzen des Frankfurter Tarifkonfliktes beraten. Zu dem Zweck treffen sich zunächst die für das Arbeitsrecht zuständige Sozialministerin Ursula von der Leyen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (beide CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll hinzugezogen werden. Es gehe darum, zu prüfen, ob eine gesetzliche Einschränkung der Streikmöglichkeiten kleiner Gewerkschaften möglich sei, hieß es in Koalitionskreisen. Besonders die Solidaritätsstreiks der nicht direkt betroffenen Gewerkschafter sind der Regierung ein Dorn im Auge.
Ein Gesetz zur Tarifeinheit, das Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Jahren fordern und das den einfluss von Mini-Gewerkschaften beschränken soll, wird nach Angaben aus Koalitionskreisen Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag.
Juristen reagierten verhalten auf ein mögliches Solidaritätsstreikverbot: "Das wäre die erste konkrete, gesetzliche Regelung zu einer Streikfrage überhaupt", sagte der Arbeitsrechtsexperte der Ruhr-Universität Bochum, Jacob Joussen. "Bislang gibt es ausschließlich richterliche Entscheidungen.
In 50 Jahren hat es die Politik nicht geschafft, auch nur ein eigenes Gesetz zu Streikfragen zu verabschieden. Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass die Politik beim Sympathiestreik ein Verbot durchsetzen wird."
