Verkehrsminister kritisiert Verweigerungshaltung Bahn-Tarifstreit: Dobrindt ruft GDL zur Schlichtung auf
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen, im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen.
Das ist Alexander Dobrindt
"Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild". "Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen." Vertrauliche Gespräche der GDL mit der Bahn waren am Wochenende ohne Annäherung beendet worden. Damit könnte der Tarifkonflikt auf den neunten Streik seit Anfang September zusteuern.
Die Gewerkschaft hatte nach den Gesprächen angekündigt, ihre Gremien würden "über das weitere Vorgehen entscheiden". Sie ließ offen, ob sie ohne vorherigen Streik an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand zu Ende gegangen. Es war der längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.
Für die rund 3000 Lokrangierführer bei der Bahn hat bisher die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge abgeschlossen. Die GDL verlangt für ihre Mitglieder in dieser und anderen Berufsgruppen des Zugpersonals eigene Tarifverträge. Das ist der Kernpunkt des Konflikts. Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen.
Die Bahn plädiert für ein Schlichtungsverfahren über den gesamten Tarifkomplex. Dafür setzt sich auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Dem Verfahren sollte nach Vorstellungen des Unternehmens ein klärendes Rechtsgespräch mit dem ehemaligen Bundesarbeitsrichter Klaus Bepler vorgeschaltet werden.
Die GDL äußerte sich zu diesem Vorschlag nicht. Sie kritisierte, die Bahn habe der Gewerkschaft schriftlich mitgeteilt, sie werde keine weiteren Verhandlungen außerhalb eines von ihr "diktierten Schlichtungsverfahrens" führen. "Damit verspielt der Arbeitgeber absichtlich die Chance auf Zwischenergebnisse und anschließende Schlichtung", stellte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky fest. Weselsky hatte zuletzt die Initiative der Bahn zurückgewiesen, den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Vermittler einzusetzen.
