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Vorstoß der FDP: Aktionäre sollen Managergehälter bestimmen

Vorstoß der FDP : Aktionäre sollen Managergehälter bestimmen

Die Debatte über Exzesse bei den Managergehältern führt nun auch in der Bundesregierung zu ersten Gesetzesverschärfungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Aktionäre von börsennotierten Unternehmen künftig gesetzlich dazu verpflichten, in der Hauptversammlung über die Managergehälter abzustimmen.

Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Aktienrechts hervor, die unserer Redaktion vorliegt und die noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden soll.

Demnach soll der Paragraf 120 im Aktiengesetz so verschärft werden, dass die Hauptversammlung das System zur Vergütung der Vorstände beschließen müsse. Bisher ist in dem Paragraph lediglich eine "Kann"-Regel enthalten. Die einschränkende Formulierung, dass aus der Abstimmung über die Gehaltsstrukturen "weder Rechte noch Pflichten" entstehen, soll ersatzlos gestrichen werden.

Damit könnten die Eigentümer einer Aktiengesellschaft auch über die Gesamthöhe der Vorstandsbezüge entscheiden. Diese werden als Teil der Struktur des Vergütungssystems gesehen. Die einzelne Vergütung eines Vorstands obliegt aber weiterhin der Entscheidung des Aufsichtsrats eines Unternehmens.

Bereits 2009 hatte die Bundesregierung im Zuge der Debatte über zu hohe Managergehälter mit dem "Gesetz zur Angemessenheit der Vergütung" die Regelung eingeführt, das die Hauptversammlung bei den Bezügen mitbestimmt ("say on pay").

Allerdings geschah dies bislang nur auf freiwilliger Basis. Die Neuregelung würde dazu führen, dass die Aktionäre bei der jährlichen Hauptversammlung verbindlich ein Votum über die Struktur der Bezüge herbeiführen müssten.

Laut Novelle aus dem Justizministerium sollen außerdem Vorstandsmitglieder, die eigene Aktien am Unternehmen besitzen, von der Abstimmung ausgeschlossen werden.

In der Bundesregierung ist der FDP-Vorstoß noch nicht endgültig abgestimmt. Kanzlerin Angelas Merkel (CDU) soll dem Ansinnen aber positiv gegenüberstehen. Union und FDP wollen über das Thema am Donnerstag im Koalitionsausschuss beraten.

(brö)