Angesichts der Wirtschaftskrise will Steinbrück die Enteignung von Banken ermöglichen. Anlass ist die schwierige Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate. Enteignung hat einen bedrohlichen Klang.

Diktaturen haben immer wieder enteignet. Die Nazis beschlagnahmten während ihrer Terrorzeit Unternehmen und Vermögen vor allem von Juden. Die DDR vernichtete das Privateigentum an Firmen und widmete diese in "volkseigene Betriebe" um.

Darf die Bundesrepublik enteignen?

Grundsätzlich darf sie das. Allerdings gelten dafür strenge Regeln. So darf der Staat nach Artikel 14 des Grundgesetzes Eigentum nur enteignen, wenn dies dem Wohl der Allgemeinheit dient. Das ist immer wieder mal beim Bau von Bahnstrecken oder Straßen relevant, in deren Trasse Häuser oder Grundstücke von Privateigentümern liegen, die nicht freiwillig verkaufen wollen.

Artikel 15 erlaubt, auch Produktionsmittel und Bodenschätze, also das Vermögen von Betrieben, zu verstaatlichen. Dabei dachten manche Väter des Grundgesetzes vor allem an die Monopole in der Energieversorgung. Angewendet wurde der Artikel nie.

Sind Enteignungen von Banken erlaubt?

In der Union stoßen die Pläne auf Widerstand. Zumal Steinbrück damit zunächst nur auf die Hypo Real Estate zielt. Unionsfraktionsvize Michael Meister beklagte, dass wegen eines Sonderfalls ein allgemeingültiges Gesetz mit bedenklichen Folgen geschaffen werde. "Jeder Aktionär würde sich fragen: Könnte dieses Gesetz auch für mich gelten? Kann ich in Deutschland noch investieren?", sagte Meister der "Börsen-Zeitung".

Warum droht bei der Hypo Real Estate Enteignung?

Könnte man die HRE nicht einfach pleite gehen lassen?