Übersicht des Innenministeriums Airport Düsseldorf spendet für NRW
Düsseldorf · 20.000 Euro waren 2015 die größte Einzelsumme für das Sommerfest von Hannelore Kraft in Berlin. Unterdessen weist die Staatskanzlei Vorwürfe zurück, SPD-Politiker könnten für Gespräche "gekauft" worden sein.
Für Veranstaltungen der Landesregierung haben im vorigen Jahr zahlreiche Unternehmen zum Teil tief in die Kasse gegriffen und Beträge bis zu 20.000 Euro spendiert. Dies geht aus der jüngsten Übersicht des NRW-Innenministeriums hervor. Die dort für das Jahr 2015 aufgeführten Sponsoringleistungen beziehen sich auf den Geschäftsbereich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einschließlich des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Euro und Medien.
Die Bewirtung anlässlich eines NRW-Abends Ende Oktober 2015 mit Hannelore Kraft in Wien sponserten die Unternehmen T-Mobile Austria, Lanxess, RWE und Henkel mit jeweils 3000 Euro. Für den Berlinale-Empfang in der NRW-Landesvertretung im Februar vergangenen Jahres überwiesen die Deutsche Post 10.000 Euro und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) 15.000 Euro. Das Unternehmen Rewe trug mit Sachleistungen im Wert von 13.000 Euro zum Gelingen der Veranstaltung bei.
Für das traditionelle Sommerfest der Landesregierung, das am 8. September 2015 in der Berliner Landesvertretung stattfand, gingen laut Übersicht des Innenministeriums insgesamt rund 300.000 Euro an Geldspenden ab einem Betrag von 1000 Euro ein. Beträge zwischen 2500 und 5000 Euro hatten demnach unter anderen gespendet: Apothekerverbände und -kammern NRW, Autobahn Tank & Rast, Bayer, BP, Currenta, Daiichi Sankyo, Deutsche Telekom, Exxon, Google Germany, Klöckner, LEG, RAG, Rheinischer Sparkassen- und Giroverband, Thyssenkrupp und der Wohnungskonzern Vonovia.
Wirbel um "Network Media GmbH"
Mit jeweils 7500 Euro waren die Unternehmen Gelsenwasser und Blumberry (im Auftrag Huawei) sowie die Deutsche Post und der TÜV Rheinland dabei. Mit 8000 Euro steht die Rewe AG auf der Sponsorenliste. 10.000 Euro spendierten: Duisburger Hafen AG, e-team (im Auftrag von Eon), Lanxess Deutschland und Metro AG. 12.500 Euro kamen jeweils vom Flughafen Köln/Bonn und UPS. Mit jeweils 15.000 Euro beteiligten sich Air Liquide, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Evonik, NRW-Bank und Westdeutsche Lotterie GmbH. Spitzensponsor war der Düsseldorfer Flughafen, der 20.000 Euro locker machte.
In ihrer Antwort auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd (zuvor Piratenpartei) bekräftigte unterdessen der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), dass lediglich die beiden SPD-Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) und Michael Groschek (Verkehr) an "Vorwärts-Gesprächen" teilgenommen hätten, die von einem SPD-Kommunikationsunternehmen veranstaltet worden waren. Hintergrund sind Berichte, wonach für die Teilnahme an solchen hochkarätig besetzten Gesprächsrunden Beträge bis zu 7000 Euro gezahlt werden mussten. Dies hatte zu Spekulationen geführt, dass man sich SPD-Politiker "mieten" könnte ("Rent-a-Sozi"). Die SPD hat das umgehend zurückgewiesen und dafür gesorgt, dass die "Vorwärts-Gespräche" eingestellt wurden.
In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage bekräftigt Lersch-Mense, Duin und Groschek hätten nicht gewusst, dass die SPD-Agentur "Network Media GmbH" (NWMD) die "Vorwärts-Gespräche" organisiert habe. Insbesondere sei ihnen nicht bekannt gewesen, "dass und in welcher Höhe manche dieser Gespräche durch Sponsoren finanziert wurden". Groschek habe bestätigt, dass die Runde, an der er teilgenommen habe, nicht gesponsert gewesen sei. Es verstehe sich von selbst, so Lersch-Mense, "dass die Teilnahme an diesen Gesprächen mit keinerlei Gegenleistung, insbesondere nicht im Rahmen des Regierungshandelns verbunden war".
