Affäre um BND Airbus erstattet Strafanzeige wegen Industriespionage
Ist Airbus Opfer von Industriespionage geworden? Um diese Frage zu klären, will der Luft- und Raumfahrtkonzern Anzeige gegen Unbekannt erstatten. Zudem hat Airbus die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Die muss sich mit neuen Vorwürfen auseinandersetzen; neben der EU und Frankreich, soll der BND auch Österreich ausspionniert haben.
Der BND und seine nun nicht mehr so geheimen Außenstellen
Der US-Geheimdienst NSA hat mit Hilfe des BND möglicherweise nicht nur die EU und Frankreich ausgeforscht, sondern auch Österreich. Die von der US-Seite an den BND übermittelten Suchbegriffe für die Abhörstation in Bad Aibling hätten auch den Begriff "Bundesamt" enthalten, der sich auf österreichische Einrichtungen beziehe, berichtete die "Bild am Sonntag". Laut "Spiegel" gab es insgesamt 12.000 Begriffe, die auf das Abhören ausländischer Stellen hindeuteten.
Der Suchbegriff "Bundesamt" beziehe sich auf Behörden in Österreich und sei in mehr als zehn Anfragen der NSA aufgetaucht, schrieb die "BamS". Ein BND-Mitarbeiter in Bad Aibling durchforstete 2013 die aktive Suchdatei des US-Geheimdienstes NSA nach den Begriffen "diplo", "bundesamt" und "gov", wie der "Spiegel" berichtete.
Dabei stieß er auf die 12.000 Merkmale, darunter etliche E-Mail-Adressen, die zu hochrangigen französischen Diplomaten gehörten. Auch E-Mail-Accounts von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen hätten sich offenbar darunter befunden. Am 14. August 2013 habe der BND-Sachbearbeiter seine Entdeckung dem Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt und ihn schriftlich gefragt: "Was soll ich damit machen?" Die Antwort habe gelautet: "Löschen."
Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus will wegen des Verdachts, ebenfalls ausgespäht worden zu sein, Strafanzeige erstatten. Diese richte sich gegen Unbekannt, wie ein Sprecher erklärte. Außerdem habe der Konzern die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Das Unternehmen habe keine eigenen Erkenntnisse oder Informationen zu den Vorwürfen gegen die NSA und den Bundesnachrichtendienst.
Nach Angaben des "Spiegel" erhärtet sich der Verdacht, dass der Airbus-Konzern ein langjähriges Ausspähziel der Geheimdienste der sogenannten Five Eyes war. Bei der Suche nach neuen Observationszielen wurde ein deutscher Mitarbeiter von Airbus als Treffer markiert, wie das Magazin berichtete. Sein Name sei zusammen mit einer saudi-arabischen Telefonnummer aufgeführt worden.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf dem Kanzleramt vor, in der Aufsicht über den BND "kläglich versagt" zu haben. Die aktuellen Vorwürfe "erschüttern das Vertrauen der Politik in die Arbeit unserer Geheimdienste", sagte Fahimi der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Es hat fast den Anschein, als sei der BND zu einem willfährigen Werkzeug der NSA geworden", sagte Fahimi weiter.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte die Erwartung, dass sich die Spähaffäre noch ausweitet. "Es steht zu befürchten, dass da noch weitaus mehr Dinge ans Tageslicht kommen als bisher bekannt", sagte er der "PNP". Das Kanzleramt müsse nun dem Untersuchungsausschuss die Akten mit den Angaben zu den Ausgespähten übergeben.
Auch die Europäische Kommission, die möglicherweise ebenfalls ausspioniert wurde, erhöhte den Druck. "Das muss von den deutschen Behörden, einschließlich dem Parlament, gelöst werden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Einer vom Magazin "Focus" veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS Emnid zufolge sprachen sich 76 Prozent der Befragten für eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste aus. 19 Prozent waren sich dagegen.
jp/cha
AFP
