Abgas-Skandal Verkehrsminister Scheuer will Umstiegsprämien für Dieselfahrer
Berlin · Verkehrsminister Scheuer reagiert im Abgas-Skandal auf den wachsenden Druck. Eine generelle Pflicht der Autohersteller zur Motoren-Nachrüstung will er zwar immer noch verhindern. Von den Herstellern fordert er aber mehr Engagement zur Lösung des Problems.
Besitzer älterer Dieselautos sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit neuen Angeboten zum Umstieg auf sauberere Autos bewegt werden. „Die Autohersteller sind hier zwingend in der Pflicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die bisherigen Kaufprämien seien „offenbar nicht attraktiv genug“, die Hersteller müssten nachbessern. Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote äußerte der CSU-Politiker erneut Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen an älteren Diesel-Pkw, schloss sie aber auch nicht aus. „Wir denken nach allen Seiten“, sagte Scheuer. Der Dieselskandal war vor drei Jahren bekannt geworden.
Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Scheuer am Freitag ein neues Konzept angekündigt, zu dem neben Anreizen für den Umstieg auf sauberere Autos auch „technische Lösungen“ für Bestandsfahrzeuge gehören könnten. Es soll in dieser Woche im Verkehrsministerium erarbeitet werden. Unklar ist, wie die Autobauer dazu bewegt werden sollen, sich über die laufenden Software-Updates an 6,3 Millionen Autos und bereits angebotenen Umstiegsprämien hinaus zu beteiligen. „Wie das genau gelingt, wird Teil dieses Konzepts sein“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Software-Updates sollen den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide um 25 bis 30 Prozent reduzieren, Kritiker nennen das aber unrealistisch.
In Stuttgart und Frankfurt am Main hatten Verwaltungsgerichte unlängst bereits Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge angeordnet, die die zulässige EU-Grenzwerte für Stickoxid überschreiten. Fahrverbote drohen auch in anderen Städten, da die Gerichte eine Gesundheitsgefahr insbesondere für Ältere und für Kinder erkennen. Innerhalb der Bundesregierung drängt die SPD auf eine Nachrüstung der Motoren der betroffenen Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. Die Union hatte sich lange Zeit dagegen gestemmt, allerdings bröckelte dieser Widerstand vor allem in der CDU. Merkel hatte angekündigt, sie wolle bis Ende September entscheiden, wie das Dieselproblem in den Städten wirksam gelöst werden kann. Verkehrsminister Scheuer wird sich dem Druck am Ende beugen müssen.
Das SPD-geführte Umweltministerium kritisierte Scheuers Einschätzung, dass von rund 5,5 Millionen Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 nur bei „bestenfalls zwei Millionen“ die Abgasreinigung direkt am Motor nachgebessert werden könne. Aus Sicht des Umweltressorts gebe es solche belastbaren Zahlen nicht, sagte ein Sprecher. Einig sei man sich, dass die 3,1 Millionen älteren Euro-4-Diesel nicht technisch nachrüstbar seien. Hier könne eine Umstiegsprämie eine Lösung sein. Ein Sprecher des Umweltministeriums betonte, dass Prämien nur dann sinnvoll seien, wenn die Autofahrer nicht nur neuere, sondern auch im Alltag tatsächlich sauberere Autos kauften. Zu einer möglichen Größenordnung äußerten die Ministerien sich am Montag nicht.
Die Hersteller haben Software-Updates für insgesamt 6,3 Millionen Fahrzeuge beim Kraftfahrtbundesamt vorgelegt. Das sind eine Million mehr als die Autobauer beim Diesel-Gipfel im August des vergangenen Jahres zugesagt hatten. Damals hieß es, man werde bis Ende 2018 bei 5,3 Millionen Fahrzeugen Software-Updates aufspielen. In diese freiwillige Maßnahme waren bereits 2,46 Millionen Volkswagen aus dem verpflichtenden Rückruf eingerechnet. Dass nun Updates für 6,3 Millionen Autos gemeldet wurden, liegt daran, dass die deutschen Hersteller mehr Fahrzeuge berücksichtigen wollen und sich auch ausländische Hersteller beteiligen.
Die beim Kraftfahrtbundesamt vorliegenden 6,339 Millionen Anmeldungen verteilen sich wie folgt auf die Hersteller: Mit 4,3 Millionen und 1,3 Millionen Updates entfällt der Löwenanteil auf Volkswagen und Daimler. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach folgen dahinter BMW mit 300.000 und Ford mit 110.000 Updates. Opel (90.000), Mazda (78.000), Fiat (55.000) und Renault (51.000) rangieren im Mittelfeld, deutlich weniger Updates haben Jeep (21.000), Dacia (16.000), Subaru (8.000), Suzuki (6.000) und Alfa Romeo (4.000) angemeldet. Der Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, nahm diese Zahlen zum Anlass für Kritik. „Die 6,3 Millionen Software-Updates für Diesel-Pkw sind keine Erfolgsmeldung“, sagte Kühn. Dass nun eine Million Autos zusätzlich umgerüstet werden als geplant, zeige die ganze Dimension des Abgasskandals. „Diese Millionen von schmutzigen Pkw machen klar, dass die Bundesregierung besser von Anfang an auf Hardware-Nachrüstungen gesetzt hätte, anstatt viele Jahre zu vertrödeln“, sagte Kühn. (mit dpa)
