Nach gescheiterten Verhandlungen Ab Mai drohen Streiks in kommunalen Kliniken
Düsseldorf (RPO). Die Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken sind vorerst gescheitert und die Gewerkschaft Marburger Bund will so schnell wie möglich über die Aufnahme von Streiks abstimmen. Die Urabstimmung werde sofort eingeleitet, sagte eine Sprecherin des Marburger Bundes am Freitag. Mit Arbeitsniederlegungen sei dann ab Mitte Mai zu rechnen. Betroffen von den geplanten Streiks sind rund 800 Kliniken und 55.000 Ärzte.
März 2010: Tarifstreit - Ärzte im Warnstreik
Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henkel, verteidigte das Vorgehen der Gewerkschaft. Man sei bereit, die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld zu verlassen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Aber wir können nicht 2,9 Prozent für drei Jahre abschließen," betonte er. Das zuletzt von den Arbeitgebern unterbreitete Angebot bedeute, dass "wir dann nicht nur das ganze Jahr 2011, sondern auch noch 2012 daran gebunden wären".
Verhandlungen könnten dann erst wieder 2013 geführt werden. Doch niemand könne die Wirtschaftsentwicklung 2012 jetzt vorhersehen, vielleicht habe man dann wieder Inflation, erklärte Henkel. "Da ist einfach das Missverhältnis dann zu groß."
Die Gewerkschaft verlangt für die Ärzte an den kommunalen Kliniken neben einer linearen Gehaltserhöhung um fünf Prozent auch Verbesserungen bei der Vergütung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen. Weil sich aus Sicht des Marburger Bundes auch nach fast 48-stündigen Verhandlungen in der fünften Runde keine Möglichkeit eines Kompromisses abzeichnete, hatten sie die Gespräche am Donnerstagabend für gescheitert erklärt.
Desolate Finanzlage für Henkel kein Argument
Das Argument der Arbeitgeber, die desolate Finanzlage der Kommunen erlaube keinen höheren Abschluss, ließ Henkel im ZDF-Interview nicht gelten. Auf die Frage, woher das Geld denn kommen solle, antwortete der Vorsitzende des Marburger Bundes, da gebe es "keinen Zusammenhang". Die Krankenhäuser refinanzierten sich, auch wenn sie in kommunaler Trägerschaft stünden, genauso wie private oder konfessionelle Krankenhäuser oder Universitätskliniken.
Manche Krankenhausträger berichteten Henkel zufolge von einer Umsatzrendite bis in den zweistelligen Bereich. "Und das bei Krankenhausträgern, die ihr ärztliches Personal besser bezahlen als die Kommunen", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende.
