Steuerzahlergedenktag Ab heute arbeiten die Deutschen fürs eigene Portemonnaie
Düsseldorf (RPO). Endlich ist es soweit: Seit Freitag 11.40 Uhr arbeiten die Deutschen nicht mehr für den Staat sondern für die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.
Was vom Euro übrig bleibt
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, schlug vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin einen Gong zum "Steuerzahler-Gedenktag". Dieser lag nach Berechnungen seiner Organisation noch acht Tage später als im Vorjahr (5. Juli 2006) - Grund sind höhere Steuern. Die Bundesregierung wies die Kritik an einer zu hohen Abgabequote zurück.
Der Steuerzahlerbund errechnete für dieses Jahr eine Abgabenquote von 53,01 Prozent. Den Deutschen bleiben demnach von jedem Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur knapp 47 Cent - zwei Cent weniger als 2006. Grund dafür sei die von der großen Koalition beschlossene "größte Steuererhöhung aller Zeiten". Höhere Mehrwert- und Versicherungssteuer, Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparer-Freibetrags sowie andere Abgaben hätten die Belastung der Bürger weiter nach oben getrieben.
Zwar müssten der Haushalt saniert und damit die Neuverschuldung abgebaut werden, räumte Däke ein. "Aber gleichzeitig müssen wir über eine Steuer- und Abgabenreform reden, insbesondere bei der Einkommensteuer", sagte er im Fernsehsender n-tv. Dabei müsse auch darüber gesprochen werden, wie der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt und ob die Kürzungen bei der Pendlerpauschale zurückgenommen werden könnten. Dies werde die Diskussion in den nächsten Wochen und auch den Wahlkampf beschäftigen, sagte Däke.
Die Bundesregierung könne die Berechnungen des Steuerzahlerbundes zwar "nachvollziehen", teile sie aber nicht, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. Er sprach von einer "eigenwilligen Interpretation von Daten", die wenig zur Beurteilung der wirklichen Situation beitrage. Dass eine Familie mit zwei Kindern in Deutschland erst ab 37.000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahle, gebe es in sonst in ganz Europa nicht.
Deutschland biete dabei soziale Leistungen an wie kaum ein anderes Land. Bei den Abgaben gehe es daher auch nicht darum, "einem anonymen Staat Geld in die Tasche zu schieben", sondern um die Finanzierung beispielsweise von Renten und des Gesundheitssystems, sagte der Sprecher weiter. Behauptungen, der Staat presse seine Bürger fast räuberisch aus, entsprächen nicht der Wirklichkeit. Bei der Steuerquote liege Deutschland im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld.
