Forderung des DGB 60 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Berlin (RPO). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts der Wirtschaftskrise ein 60 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Was die Regierung bislang auf Beine gestellt habe, sei "kümmerlich".

Das sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Der DGB setze dagegen auf einen "Mix aus Konjunktur und Wachstum stützenden Maßnahmen im Volumen von 60 Milliarden Euro für 2009". Dies entspreche 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Das Geld dafür soll zunächst über Kredite aufgebracht werden, könne sich aber bis zu 50 Prozent selbst finanzieren, denn jede investive Verschuldung bringe Wachstum und Beschäftigung hervor. So sei bei Umsetzung für 2009 mit rund 710.000 und für das Jahr 2010 mit 730.000 neuen Arbeitsplätzen zu rechnen. "Zur Gegenfinanzierung der dann noch offenen Rechnungen brauchen wir nach 2009 ein umverteilungswirksames Steuerkonzept", sagte Matecki.

Der Gewerkschaftsbund setzt vor allem auf öffentliche Investitionen, die mit zehn Milliarden vorrangig in Bildung, weiter in kommunale Programme, Krankenhausmodernisierung, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.

Zur Stärkung des Konsums schlägt der DGB die Aufstockung der "Hartz IV"-Regelsätze um 70 Euro für Erwachsene und um 30 Euro für Kinder ab Januar 2009 vor. Parallel dazu soll das steuerfreie Existenzminimum auf 8500 Euro angehoben werden, was einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro entspreche.

Außerdem plädiert der Gewerkschaftsbund für die Ausgabe von Konsumschecks mit einem Verfallsdatum von sechs Monaten in Höhe von 250 Euro für Personen ab dem 16. Lebensjahr mit einem jährlichen Höchsteinkommen von 35 000 Euro.

Statt der Kfz-Steuerbefreiung bevorzugt der DGB eine befristete "Verschrottungsprämie" in Höhe von 3000 Euro für jeden, der sein mindestens 10 Jahre altes Auto abgibt und dafür ein Verschrottungszertifikat vorweisen kann. Daran geknüpft, aber zusätzlich solle es vom Staat beim Kauf eines neuen, emissionsarmen Autos einen Zuschuss von 2000 Euro geben. Werde dagegen ein "normaler" Neuwagen erworben, solle dieser Zuschuss 1000 Euro betragen.

(DDP)
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