5G-Frequenzen: Was NRW vom neuen Handynetz hält

Versteigerung der 5G-Frequenzen: Was NRW vom neuen Handynetz hält

Auf Bundesebene kritisiert die FDP die Regeln für die Auktion für den neuen Mobilfunkstandard 5G, aber Parteimitglied NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart unterstützt sie.

Die Versteigerung der Frequenzen für den künftigen Mobilfunkstandard 5G kann im nächsten Frühjahr beginnen. Die Bundesnetzagentur legte am Montag nach viel Streit die Regeln für die Auktion fest. Im Beirat der Behörde hatten 23 Mitglieder mit Ja gestimmt, sieben Mitglieder vorrangig von Grünen und der FDP waren dagegen – doch das vom FDP-Politiker Andreas Pinkwart geleitete NRW-Wirtschaftsministerium stimmte für die Regeln. „Die heutige Entscheidung der Netzagentur zur Vergabe der Frequenzen ist eine gute Grundlage, damit die nächste Mobilfunkgeneration schnell starten kann“, sagte er unserer Redaktion.

Der Minister begrüßte, dass die Netzbetreiber als Gegenleistung für 5G-Frequenzen ihre aktuellen Netze (LTE) stark in der Fläche ausbauen müssen. Hintergrund dafür ist, dass die jetzt verteilten 5G-Frequenzen zwar gigantische Kapazität, aber wenig Flächenreichweite haben, wogegen die LTE-Netze dank einer anderen Frequenz gut die Fläche versorgen. Pinkwart: „Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv für eine Lizenzvergabe eingesetzt, die Priorität auf den Infrastruktur-Ausbau legt. Da sehen wir viele unsere Forderungen als erfüllt an.“

Die Mobilfunker müssen bis Ende 2022 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde versorgen, ebenso alle Autobahnen, wichtigen Bundesstraßen und Zugstrecken mit mindestens 2000 Passagieren am Tag. Auf Autobahnen und großen Bundesstraßen ist eine Reaktionszeit von zehn Millisekunden vorgesehen, um autonom fahrende Autos zu unterstützen. Die Vorgaben sind „technologieneutral“ – die Mobilfunker können also frei entscheiden, welche Technik sie nutzen, aber in der Realität werden es weit überwiegend die LTE-Netze sein.

  • Netzausbau : Mobilfunker wollen LTE stark ausbauen

Die drei Telefonkonzerne monieren, dass sie kleineren Netzbetreibern möglicherweise ihre Kapazitäten zu günstigen Preisen untervermieten müssen. Tatsächlich sehen die Auflagen dafür aber nur eine Verhandlungspflicht vor.

Nun fürchten Vodafone, Telefonica und die Telekom, dass der Bundestag auf Initiative von CDU und SPD ein solches „National Roaming“ nachträglich einführen könnte. Zumindest Pinkwart hält wenig von solchen Ideen in Berlin: „Gesetzesänderungen im Hoppla Hopp-Stil sind nicht hilfreich, um den schnellen und verlässlichen Ausbau von 5G sicherzustellen. Denn darauf kommt es aus unserer Sicht an: Wir wollen erhebliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um weiße Flecken bei LTE zügig zu beseitigen und 5G schnell auszubauen.“

Der Minister unterstützt auch, dass die Mobilfunker bisherige, für eine Flächendeckung gut geeignete Frequenzen verlängert bekommen, damit sie schon bald 5G breit anbieten können Pinkwart: „Das Land unterstützt die Forderung nach einer Verlängerung der Frequenznutzungsrechte unter der Voraussetzung, dass keine Wettbewerbsverzerrungen unter den Betreibern entstehen und angemessene Lizenzgebühren für den Verlängerungszeitraum berücksichtigt werden.“

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