Historischer Beschluss 2018 ist Schluss mit Kohleförderung
Berlin (RPO). Im Jahr 2018 könnte Schluss sein mit der Kohlförderung in Deutschland. CDU und SPD halten eine schnelle Einigung über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung für möglich. 2018 sollen die Subventionen auslaufen, der Beschluss könnte aber im Jahr 2012 noch einmal überprüft werden.
Steinkohlebergwerke in Deutschland
Es gebe noch in dieser Woche die Chance zu einer Einigung, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich zuversichtlich, dass es in dieser Woche in den grundlegendem Fragen eine Einigung in der Koalition geben wird.
Nach Ansicht von Steinbrück ist man sich beim Kohle-Gipfel am Sonntag zwar "nähergekommen", hat aber noch keine abschließende Entscheidung zum Ende der Steinkohlesubventionen getroffen. Eine Einigung hält Steinbrück nur für möglich, wenn 2012 offen geprüft werde, ob man den Bergbau nicht auch über 2018 hinaus weiter betreibe. Das früheste Datum, wo es kein Risiko mehr für betriebsbedingte Kündigungen gebe, sei 2018, sagte Steinbrück. "Deshalb lassen wir uns darauf ein", fügte er hinzu.
Gleichzeitig warf Steinbrück dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) vor, den Bergbau sehr viel früher in Frage zu stellen. Dies stimme aber nicht überein "mit dem Kriterium, das der SPD wichtig ist: nämlich keine betriebsbedingten Kündigungen." Zudem solle man sich überlegen, den Bergbau als "Versicherungspolice" beizubehalten.
Indes sprachen sich sowohl Rüttgers als auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau im deutschen Steinkohle-Bergbau aus. Der Ausstieg solle ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden, sagte Müller am Montag in Berlin. Rüttgers sagte, das Schließen der Zechen sei ein jahrelanger Prozess, den man aber "sozialverträglich hinbekommen" werde. Ein Ziel sei, "dass die RAG und 70.000 Arbeitsplätze eine wirtschaftliche Zukunft bekommen". Jetzt bestehe die Chance, diese Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu sichern.
Im Deutschlandfunk sagte Rüttgers, beim Kohle-Gipfel sei nur festgestellt worden, dass es "die Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung" gebe. Zu den "komplizierten Fragen", die noch gelöst werden müssten, gehöre zum Beispiel die Übernahme der Kosten nach dem Ende des Bergbaus.
Ebenso wie Steinbrück plädiert auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) weiter für die Weiterführung eines Sockelbergbaus. Die Option eines "Referenzbergbaus" nach 2018 habe Müntefering nicht fallengelassen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, für die SPD sei es wichtig, "dass die Zugänge zu den Lagerstätten offen gehalten werden". Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte im Bayerischen Rundfunk, er halte den Kohlekompromiss noch nicht für endgültig.
Bei den Grünen stößt der jüngste Steinkohlekompromiss auf ein geteiltes Echo. Parteichef Reinhard Bütikofer begrüßte am Montag in Berlin, dass die Steinkohlesubventionierung "ein Ende" haben solle. Der Ausstieg dauere aber zu lange.
