CDU-Wirtschaftsrat 156 Milliarden Euro können eingespart werden
Berlin (RPO). Der Wirtschaftsrat der CDU will in den nächsten Jahren rund 156 Milliarden Euro einsparen. "Die Regierung kann sich nicht länger vor massiven Einschnitten bei den Ausgaben drücken", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, am Mittwoch in Berlin.
Alle Minister müssten Sparvorschläge machen. "Wer diese Situation der Verschuldung noch nicht verstanden hat, gehört nicht mehr ins Kabinett", stellte Lauk klar. Bei der Sparklausur am Sonntag und Montag müssten "Nägel mit Köpfen" gemacht werden.
Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrats zufolge könnten in der Sozialpolitik unter anderem durch die Streichung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme und der Eindämmung von Missbrauch bei "Hartz IV" 40 Milliarden Euro gespart werden.
In der Familienpolitik könnten eine Streichung des Elterngeldes für Nicht-Bedürftige sowie Einsparungen beim Kindergeld rund 10 Milliarden Euro eingespart werden.
Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um mindestens zwanzig Jahre brächte weitere Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Euro. In der Steuer- und Haushaltspolitik rechnet der CDU-Wirtschaftsrat mit Entlastungen von insgesamt 101 Milliarden Euro.
Lauk setzte sich insbesondere für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent ein. Lediglich Grundnahrungsmittel sollten weiterhin von der Steuervergünstigung profitieren.
Nach Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrats brächte dies Einsparungen von 14 Milliarden Euro jährlich, wovon zwei Milliarden den Sozialsystemen zugute kommen sollten. Die verbleibenden zwölf Milliarden müssten zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit eingesetzt werden.
