Hintertür beim Kohleausstiegs-Gesetz Uniper will Datteln ans Netz bringen

Die Koalition macht den Weg für das neue Steinkohlekraftwerk frei.

 Das Kohlekraftwerk Datteln 4 soll 2020 ans Netz.

Das Kohlekraftwerk Datteln 4 soll 2020 ans Netz.

Foto: dpa/Caroline Seidel

Die Bundesregierung setzt beim Kohle-Ausstieg auf Kooperation mit den Konzernen. Im Gesetzentwurf, der nächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll, ist keine Rede mehr davon, alte Steinkohle-Blöcke zwangsabzuschalten. Stattdessen sollen die Betreiber mit Prämien dazu gebracht werden, diese freiwillig stillzulegen. In der Kommission, die einen Kohleausstieg bis 2038 verabredet hatte, war noch von Zwangsmaßnahmen die Rede. Zudem hatte die Kommission festgeschrieben, dass keine neuen Steinkohlekraftwerke mehr ans Netz dürfen. Das hätte das endgültige Aus für Unipers modernes Kraftwerk Datteln IV bedeutet, das die Ex-Mutter Eon eigentlich schon 2011 ans Netz bringen wollen. Doch nun hat das Ministerium einen trickreichen Weg gefunden: Anlagen, für die es bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung gibt, dürfen in Betrieb gehen, heißt es in Paragraf 29 des Gesetzentwurfes. „Diese Genehmigung haben wir“, betonte Sascha Bibert, Finanzvorstand von Uniper, bei Vorstellung der Quartalsbilanz. Der Konzern hat in Datteln mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert und will den 1100-Megawatt-Block im Sommer 2020 hochfahren. Er soll pro Jahr rund 100 Millionen Euro zum Gewinn beisteuern. In den ersten neun Monaten war Unipers operativer Gewinn um 47 Prozent auf 203 Millionen Euro gefallen. Uniper erwarte aber ein starkes viertes Quartal, sagte Bibert, Deshalb könnte auch die Dividende womöglich steigen. Bislang sind 1,07 Euro pro Aktie geplant.

Der finnische Großaktionär Fortum hat sich zwar 70 Prozent der Anteile gesichert. Doch noch immer steht die Freigabe der russischen Kartellbehörden aus, so dass Fortum bei 49,9 Prozent verharrt. Man sei in konstruktiven Gesprächen, sagte Bibert. „Klar ist, dass wir ein unabhängiges Unternehmen sind.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort