Berlin Unionsfraktion verlangt Milliarden-Einsparungen
Berlin · Die Unionsfraktion im Bundestag drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch im laufenden Haushaltsjahr zu Einsparungen in Milliardenhöhe. "Ich erwarte, dass die Neuverschuldung 2012 durch die vorgezogene Bareinzahlung in den Euro-Rettungsschirm nicht steigt. Die Bareinzahlungen in Höhe von voraussichtlich zwei Tranchen oder knapp neun Milliarden Euro müssen durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden", forderte Unionsfraktionsvize Michael Meister. "Das müssen wir im Nachtragsetat 2012 sicherstellen", sagte der CDU-Politiker, der in der Fraktionsspitze für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig ist.
Schäuble will den Nachtragsetat vorlegen, sobald auf europäischer Ebene feststeht, wie hoch die Bareinzahlung des Bundes in das Eigenkapital des Rettungsschirms ESM tatsächlich sein wird. Im Gespräch ist eine erste Überweisung des Bundes von knapp neun Milliarden Euro in das ESM-Grundkapital in diesem Sommer. Insgesamt beträgt der deutsche Anteil 22 Milliarden Euro. Die Bareinlagen erhöhen das Defizit des Bundes nach den Regeln der Schuldenbremse nicht, da der Bund eine Vermögensposition beim ESM erwirbt. Die tatsächliche Neuverschuldung steigt jedoch, da sich Schäuble das Geld für die Einlage leihen muss.
Auch mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung verlangte Meister Ausgabenkürzungen. "Schon jetzt müssen wir in der mittelfristigen Finanzplanung die globalen Minderausgaben von jeweils 4,5 Milliarden Euro in den Jahren 2014 und 2015 auflösen. Hier geht es also um weitere strukturelle Einsparungen in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Das muss im Zuge der Planung des Bundesetats 2013 geschehen, also in diesen Wochen", so Meister.
