Haushalt Union will Finanzminister Olaf Scholz zu mehr Einsparungen im Haushalt zwingen
Berlin · Finanzminister Olaf Scholz kann die schwarze Null ab 2020 nur halten, indem er viele Milliarden aus einer Asyl-Rücklage entnimmt.
Angesichts des Klimawandels und ungeklärter Finanzierungsfragen etwa bei der Grundrente sind nach Einschätzung der Union ab 2020 Einsparungen und Kürzungen im Bundeshaushalt notwendig, die weit über die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hinausgehen. „Nicht notwendige Ausgaben und Subventionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um andere Ausgaben zu ermöglichen“, sagte der Chefhaushalter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Schon ohne diese absehbaren Mehrausgaben klaffe im Haushalt eine strukturelle Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr, so Rehberg. Die Grünen fordern etwa Einsparungen bei ökologisch schädlichen Subventionen wie der Dienstwagensteuer.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushalt 2020 und die weitere Finanzplanung bis 2023 von Scholz (SPD). Der Etat 2020 sieht Ausgaben von rund 360 Milliarden Euro und damit knapp drei Milliarden weniger als bislang geplant vor. Zudem sollen die Ministerien zusätzlich 1,25 Milliarden Euro im Verlauf des nächsten Jahres einsparen. Scholz reagierte damit auf die schwächer werdende Konjunktur und geringere Einnahmen-Prognosen für den Bund. Die Neuverschuldung soll wie in allen Jahren seit 2014 und wie im Koalitionsvertrag vereinbart bis 2023 bei Null eingefroren bleiben.
Das gelingt allerdings nur, weil Scholz eine mit 35 Milliarden Euro gefüllte Rücklage zur Verfügung steht, die eigentlich als Vorsorge für Flüchtlingsausgaben vorgesehen war. Aus dieser Rücklage will Scholz allein 2020 gut neun Milliarden Euro entnehmen. Bis 2022 soll die Asylrücklage aufgebraucht sein. Wie die Lücke im Etat in den Folgejahren geschlossen werden kann, ließ der Finanzminister offen. Fest steht aber nach seiner Planung, dass 90 Prozent der Steuerzahler von 2021 an den Solidaritätszuschlag nicht mehr bezahlen sollen, nur die oberen zehn Prozent sollen ihn weiter entrichten. Die Entlastung der Steuerzahlen um jährlich gut zehn Milliarden Euro sei in den Finanzplan eingearbeitet, sagte Scholz am Mittwoch.
Keine Bundesregierung habe bisher mehr Geld für Investitionen eingeplant, sagte der Minister. Sie sollen 2020 trotz schlechterer Einnahmenprognose bei fast 40 Milliarden Euro gehalten werden. Mehr Geld will die Koalition vor allem für Straßen und Schienenwege ausgeben. Wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut fehlen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aber ab 2021 Maut-Einnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu könnten Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe kommen, nachdem Scheuer zwei Unternehmen schon vor dem Urteil Aufträge erteilt hatte. Wie die Lücke zu schließen ist, soll nun eine Task Force klären.
Im September werde die Regierung ihr Konzept zum weiteren Klimaschutz beschließen, sagte Scholz. Er hatte sich bereits offen für eine CO2-Steuer etwa auf Kraftstoffe gezeigt, die aber die unteren und mittleren Einkommensbezieher „auf keinen Fall“ zusätzlich belasten dürfe.
Streit mit der Union gibt es zudem über die Verteidigungsausgaben. Sie sollen im kommenden Jahr zwar zunächst auf 44,9 Milliarden Euro steigen, dann aber wieder leicht sinken. Ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung steigt damit im kommenden Jahr auf 1,37 Prozent, sinkt dann aber wieder auf 1,24 Prozent. Den USA hatte die Bundesregierung aber zugesagt, bis 2024 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Das Nato-Ziel liegt eigentlich bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
