Schwerpunkt Bundeshaushalt Union und FDP streiten über Sparkurs
Berlin · Die Liberalen dringen auf einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schon 2014, doch dazu fehlen der Koalition mindestens 13 Milliarden Euro. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen wird nach Einsparvorschlägen gesucht. Mit Steuermehreinnahmen rechnet der Finanzminister nicht mehr.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen von Union und FDP am kommenden Wochenende suchen die Haushaltspolitiker der Fraktionen unter Hochdruck nach realisierbaren Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt. Diskutiert werde, ob die schwarz-gelbe Koalition auf die 2013 geplanten Steuererleichterungen verzichten solle, da diese ohnehin vom Bundesrat blockiert würden, hieß es in Koalitionskreisen. Geprüft werde zudem, die Zuschüsse für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung jeweils erneut um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Auch aus dem Verteidigungsetat könnte 2014 eine Milliarde Euro gestrichen werden, hieß es in den Kreisen.
Hintergrund ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) der Forderung der FDP nach einem ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits im Jahr 2014 so weit wie möglich entsprechen möchten. Auch Schäuble wolle einen rascheren Defizitabbau und sei offen für Vorschläge, erklärte seine Sprecherin gestern. Bisher geplant ist der Haushaltsausgleich erst 2016. Im Jahr 2014 sieht Schäuble bisher eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor — nach 18,8 Milliarden Euro 2013 und offiziell noch 32,1 Milliarden 2012.
Auf nennenswerte Steuermehreinnahmen in den Jahren ab 2013 können die Koalitionäre nicht mehr hoffen: Nach der Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung, die gestern in Frankfurt am Main begann, sind 2013 und 2014 nur noch minimale gesamtstaatliche Mehreinnahmen von jeweils 700 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung im Mai zu erwarten. Wegen der guten Konjunktur in der ersten Hälfte des Jahres können Bund, Länder und Gemeinden 2012 noch einmal mit Mehreinnahmen von 6,4 Milliarden Euro rechnen. Insgesamt soll der Fiskus im laufenden Jahr knapp 603 Milliarden Euro, 2013 fast 619 und 2014 knapp 643 Milliarden Euro einnehmen, so das Ministerium. Das amtliche Endergebnis der Steuerschätzung, an der auch Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute, der Bundesbank, der Länder und Kommunen und des Statistischen Bundesamtes teilnehmen, wird erst morgen vorliegen.
Die FDP wies die Aufforderung der Union zurück, konkrete Sparvorschläge vorzulegen. Jeder Einzelvorschlag werde nur in der Luft zerrissen werden, sagte FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke.
In den Unionsparteien gehen überdies die Meinungen noch weit auseinander: So fordert die CSU sogar Mehrausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, für ältere Rentnerinnen und für die Pflege, zudem will sie die Ticketsteuer wieder abschaffen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wiederum will den Solidaritätszuschlag um vier Milliarden Euro kürzen, um mittlere Einkommen zu entlasten, wenn die 2013 geplanten Steuererleichterungen am Widerstand der Länder im Bundesrat scheitern. Schäuble lehnt das ab. Auch der Chefhaushälter der Union, Norbert Barthle, erklärte: "Von vornherein erledigen sich Wünsche beispielsweise nach Absenkung des Solidaritätszuschlages und Abschaffung der Luftverkehrsteuer." Bei einem Treffen der Unionshaushälter mit Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Schäuble am Freitag soll die Unionslinie abgesteckt werden.
Wer einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014 wolle, müsse die schwarz-gelbe Steuerreform wieder einsammeln, sagte Barthle an die Adresse der FDP. Geplant hatte die Koalition bisher, die Steuerzahler um jährlich etwa sechs Milliarden Euro zu entlasten, vier Milliarden entfielen davon auf den Bund.
Bereits 2013 muss die Regierung nach einer Vorgabe des Verfassungsgerichts mindestens aber das steuerfreie Existenzminimum anheben. Der Grundfreibetrag soll 2013 von derzeit 8004 auf 8124 und 2014 auf 8352 Euro steigen, wie aus dem Existenzminimumbericht des Finanzministeriums hervorgeht.
