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Berlin: Union lässt Ausnahmen vom Mindestlohn prüfen

Berlin : Union lässt Ausnahmen vom Mindestlohn prüfen

Ungeachtet einer Warnung von Verfassungsjuristen des Bundestags dringen führende Unionspolitiker weiter auf Ausnahmen für Rentner, Studenten, Auszubildende, Saisonarbeiter, Taxifahrer und Zeitungszusteller vom generellen Mindestlohn ab 2015.

"Das wäre ja abenteuerlich, zu glauben, ein Gesetzgeber könnte von einem Grundsatz keine Ausnahmen beschließen", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). "Die müssen begründet sein, die müssen in sich stimmig sein, die dürfen nicht willkürlich sein."

In einem Gutachten für die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer kamen die Bundestags-Juristen zu dem Ergebnis, dass Mindestlohn-Ausnahmen für Rentner und Studenten verfassungswidrig seien. Abweichungen seien nur für Auszubildende, Praktikanten und ehrenamtlich Tätige zulässig.

"Das Gutachten ist lediglich eine Einzelmeinung. Wir müssen abwarten, wie der Gesetzentwurf überhaupt aussieht. Alles andere wäre Kaffeesatzleserei, bevor der Kaffee aufgebrüht wurde", sagte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Karl Schiewerling. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat bei den Bundestags-Juristen ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben.

"Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestimmten Alter festlegen können", sagte Linnemann. In den Niederlanden und Großbritannien gebe es solche Sonderregelungen für Jüngere bis zu einem bestimmten Alter. Im Koalitionsvertrag stehen konkret keine Ausnahmen vom Mindestlohn, der 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 betragen soll. Die Union fordert aber Ausnahmen.

(jaco, mar)