Fraktionsplan Union für Paketabgabe im Online-Handel
Berlin/Düsseldorf · Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß aus der Bundestagsfraktion.Die Handelsbranche dagegen reagiert zurückhaltend, auch weil jene Händler getroffen sein könnten, die auf allen Kanälen verkaufen.
(mün/gw/dpa) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den Vorstoß der Unionsfraktion für die Innenstädte. „Gerade die fehlenden Einnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft stellen besonders Einzelhändler vor große Herausforderungen. Es steht zu befürchten, dass viele Geschäfte aufgeben müssen und wir unsere Zentren nach der Pandemie kaum wiedererkennen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, unserer Redaktion. Gleichzeitig profitiere der Online-Handel stark von der Schließung der Geschäfte.
Die Unionsfraktion erwägt eine Paketabgabe für den Online-Handel zur Unterstützung der vom Lockdown besonders hart getroffenen Einkaufsmeilen in den Städten. Diese Abgabe solle beim Online-Händler erhoben und von ihm ans Finanzamt abgeführt werden. Das geht aus einem Papier des kommunalpolitischen Sprechers Christian Haase sowie vom Fraktions-Vize Andreas Jung (beide CDU) hervor. Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. „Mit den Einnahmen daraus wird der Online-Handel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeinde-Haushalt beiträgt“, heißt es in dem Papier. Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten.
Es könne ein richtiger Ansatz sein, „über eine neue Abgabe Finanzmittel für die Unterstützung der in Not geratenen Innenstädte und Ortskerne zu erzielen. Wichtig ist allerdings, dass diese Abgabe dann in einen Innenstadt-Fonds fließt und unmittelbar den Kommunen für gezielte Maßnahmen zur Stärkung ihrer Zentren zur Verfügung steht“, betonte auch Landsberg mit Blick auf das Papier. Dieser Fonds solle darüber hinaus von Bund und Ländern so ausgestattet werden, dass Kommunen nach der Krise schnell handlungsfähig seien. „Wir brauchen lebendige Innenstädte mit mehr Kultur, mehr Gastronomie, mehr Einzelhandel, mehr Grün und auch mehr Wohnraum“, sagte Landsberg weiter. Eine solche Abgabe dürfe die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten. „Wir müssen außerdem sicherstellen, dass gerade die kleinen Geschäfte, die sich während der Pandemie mit Online-Angeboten ein zweites Standbein aufgebaut haben, durch diese Abgabe nicht belastet werden.“
Der Handelsverband NRW reagierte zurückhaltend auf das Papier. „Das ist gut gemeint. Aber den Händlern wäre mehr und schneller geholfen, wenn rasch ein Innenstadt-Fonds eingerichtet und unbürokratisch Überbrückungshilfen ausgezahlt würden“, sagte Verbandsgeschäftsführer Peter Achten unserer Redaktion. Wer Wettbewerbsbedenken habe, sollte bei großen Online-Händlern lieber stärker kontrollieren, ob in allen Fällen Umsatzsteuer korrekt bezahlt werde.
