Geplatzter Vergleich bei Musterfeststellungsklage Umwelthilfe warnt Diesel-Kunden vor VW-Angebot
Berlin · Nach dem Platzen der Vergleichsverhandlungen ist der Ärger bei Verbraucherschützern groß.
Nachdem Volkswagen die Verhandlungen über einen Vergleich für geschädigte Diesel-Besitzer mit dem Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) abgebrochen hat, warnt die Deutsche Umwelthilfe vor dem stattdessen angekündigten Angebot des Autokonzerns an Privatkunden. „Nach dem Betrug von mehr als zehn Millionen Dieselkunden europaweit könnte VW nun die in der Musterfeststellungsklage versammelten VW-Besitzer ein weiteres Mal über den Tisch ziehen“, sagte Jürgen Resch, Chef der Umwelthilfe. So sei bei Millionen Betrugs-Dieseln ein schlichtes Software-Update aufgespielt worden, welches aber immer noch Abschalteinrichtungen enthalte. Die Deutsche Umwelthilfe klage gegen diesen vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Vorgang vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wenn der EuGH die Rechtsauffassung der DUH bestätigt, sind Hardware-Nachrüstungen oder gar Stilllegungen der Autos die mögliche Konsequenz. Wir raten daher dringend davon ab, ein Angebot anzunehmen, in dem alle zukünftigen Ansprüche ausgeschlossen sind“, sagte Resch.
Der VW-Konzern hatte die Verhandlungen über einen Vergleich für die Teilnehmer der Musterfeststellungsklage mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen am Freitag überraschend abgebrochen und die Verbraucherschützer damit düpiert. Während sich diese noch am Freitagmorgen kurz vor dem Ende der Verhandlungen wähnten, hatte Volkswagen parallel an einer anderen Strategie gearbeitet. Der Konzern bietet Kunden nun eine Einigung ohne Einbeziehung der Verbraucherschützer an, deren Anwälten man überhöhte Gehaltsforderungen vorwirft.
Dem widerspricht Anwalt Ralph Sauer von Russ Litigation im „Tagesspiegel“: „Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet.“ Auch VZBV-Chef Klaus Müller macht VW für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. „Nachdem wir so derbe gefoult worden sind, sollte eine Entschuldigung von VW kommen“, zitiert ihn das „Handelsblatt“.
Der VZBV hatte sich zuletzt in den Verhandlungen mit VW angeblich auf eine Gesamtsumme von 830 Millionen Euro geeinigt, mit denen die Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage abgefunden werden sollten. Diese Klage wird auch fortgeführt. VW bietet den Kunden unterdessen bis zu rund 6300 Euro an, wenn sie auf die juristische Auseinandersetzung verzichten. Klaus Müller fordert VW auf, das Angebot auf alle betroffenen Diesel-Fahrer in Deutschland auszuweiten: „Statt einige Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen.“
