Berlin: Umstrittene Seitenwechsel

Berlin: Umstrittene Seitenwechsel

Von der Anwältin der Kassenpatienten zur Lobbyistin der Pharma-Unternehmen: SPD-Frau Birgit Fischer wechselt nicht nur den Job, sondern auch die Seiten. Sie ist nicht die erste Politikerin, die dem Ruf der Wirtschaft folgt.

Der gestern verkündete Wechsel von Barmer-Chefin Birgit Fischer zur Pharmalobby ist in der Politik auf Kritik gestoßen. "Eine linke Sozialdemokratin wird oberste Pharmalobbyistin, das ist so, als würde Jürgen Trittin Chef des Atomkonzerns Eon", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Gestern war bekannt geworden, dass die ehemalige NRW-Gesundheitsministerin künftig den Verband forschender Arzneimittelhersteller leiten wird. Die Vorsitzende der Krankenkasse Barmer/GEK wird damit von der Anwältin der Kassenpatienten zur Lobbyistin der Pharmaindustrie.

Dabei ist Fischer nicht die Einzige, bei der ein Berufswechsel auch ein Richtungswechsel ist. So schaffte der Jurist Gerald Hennenhöfer gleich mehrfach die Kehrtwende: Bis 1998 war er unter der damaligen Umweltministern Angela Merkel (CDU) Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit. Als dann Rot-Grün an die Macht kam, wechselte er flugs die Seiten: Er wurde Lobbyist beim Atomkonzern Viag (heute Eon). Zwischenzeitlich fungierte er außerdem als Berater für die Betreiber des Atomkraftwerks Asse II. Im Jahr 2009 dann die erneute Wende, die von Atomkraftgegnern scharf kritisiert wurde: Hennehöfer bekam unter Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) seinen alten Posten zurück. Seitdem arbeitet er wieder als oberster Atomaufseher.

Bei den Politikern sind es vor allem Vertreter der Sozialdemokraten und der Grünen, bei denen ein Job in der Wirtschaft mehr Geld, aber ein Verlust an Ansehen bedeutet. Wenn ein Grüner wie Ex-Außenminister Joschka Fischer plötzlich Lobbyarbeit für den Energiekonzern RWE macht, ist das für die Wähler eine erstaunlichere Wende als der Jobwechsel des ehemaligen finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg. Der ist seit Januar Cheflobbyist beim Industriekonzern Evonik. Oder Roland Koch: Gerade noch Ministerpräsident in Hessen, jetzt Vorstandschef beim Baukonzern Bilfinger Berger. Viel größer erscheint im Vergleich der Sprung der Grünen-Politikerin Marianne Tritz. Erst war sie Bundestagsabgeordnete, dann wurde sie Lobbyistin – ausgerechnet bei der Tabakindustrie.

Eines eint alle Wechsler, egal welcher politischer Couleur: Sie geben ihr Wissen und ihre Beziehungen, die sie in der Politik aufgebaut haben, an private Konzerne weiter. Meist gegen großzügige Bezahlung. Der Verein LobbyControl plädiert daher für eine dreijährige Pause zwischen dem politischem Amt und der Lobbyarbeit. "Es darf nicht sein, dass sich Interessengruppen den Draht zur Politik kaufen", sagt Nina Katzemich von LobbyControl. Zumal immer der Verdacht bestehe, der Politiker habe dem Konzern schon vor seinem Wechsel Vorteile verschafft. Prominentes Beispiel dafür ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Der setzte sich in seiner Regierungszeit für den Bau einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland ein. Nach dem Rückzug aus der Politik wechselte er zu Gazprom – dem russischen Unternehmen, das genau diese Pipeline baut. Andersherum geht es auch: So wurde Christian Weber, Spitzenlobbyist bei der privaten Krankenversicherung (PKV) Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium unter Philipp Rösler (FDP).

Wie viele Seitenwechsel den Unternehmen tatsächlich Vorteile bringen, bleibt offen. Schließlich ist es auch eine Frage der Sichtweise: So meint Ulrike Flach, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, zum Wechsel von Birgit Fischer, damit hole sich die Pharmalobby "den Feind ins eigene Haus".

Kommentar

(RP)