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Ukraine-Krieg: Übersicht der Lage am 20. Mai 2022

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches an Reformen zu koppeln. Laut Aussagen von der Leyens habe der ukrainische Präsident Selenskyi diesem Vorschlag zugestimmt. Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Zu dem Netzwerk gehören die Justizminister der USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland. Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Ein russischer Angriff auf die Städte Lyssytschansk und Sewerodonezk blieb erfolglos. Laut dem Gouverneur erlitten die Russen Verluste und zogen sich zurück. Die deutschen Exporte nach Russland gehen weiter deutlich zurück. Es wurden nur noch Waren im Wert von 0,9 MilliardenEuro exportiert. Etwa 63,1 % weniger als vor einem Jahr. Grund dafür sind die Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen. Flüchtlinge aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf Sozialleistungen wie Hartz IV. Mit den Sozialleistungen sind auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden. Als Antwort auf die Ausweitung der Nato will Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten. Russland hat die ukrainische Region Luhansk nach eigenen Angaben fast vollständig unter seine Kontrolle gebracht. Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Industriekomplex Asow-Stahl angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben.

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